Die neue rechtsextreme Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des pensionierten Heeresgenerals Roberto Vannacci hat am Samstag und Sonntag in Rom ihren Gründungsparteitag abgehalten. Der aus Matteo Salvinis Lega-Partei ausgetretene Europaabgeordnete zeigte sich in einer Rede vor rund 1500 Delegierten zuversichtlich über die Wahlaussichten der Partei, die „noch vor ihrer eigentlichen Gründung“ in Umfragen die Zustimmung von fünf Prozent potentieller Wähler erreicht habe.
In Italien gilt bei Parlamentswahlen derzeit eine Sperrklausel von drei Prozent der Stimmen. Die seit Oktober 2022 regierende Mitte-rechts-Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni strebt zwar eine Änderung des Wahlgesetzes bis zur nächsten Wahl im Herbst 2027 an. Eine Änderung der Sperrklausel-Regelung ist in der geplanten Wahlrechtsreform bisher nicht geplant. Ein Einzug von Vannaccis Partei erscheint nach den aktuellen Erhebungen als möglich.
Vannaccis Leitsatz lautet: „Italien den Italienern“
Vannacci versprach unter dem Leitsatz „Italien den Italienern“, seine Partei werde „einen stark nationalkonservativen Kurs“ einschlagen. Im Mittelpunkt seiner programmatischen Rede standen die Forderung nach einer restriktiveren Migrationspolitik und nach nationaler Souveränität sowie scharfe Kritik an der EU. Vannacci bekannte sich zum Prinzip der Remigration, also zur Verringerung des Anteils von Migranten durch umfangreiche Rückführung in deren Heimatländer, statt sich auf die Verhinderung weiterer illegaler Zuwanderung zu beschränken.
Seine Partei sei „ein italienisches politisches Projekt und kein afrikanisches“, sagte der 57 Jahre alte Politiker. „Wir sind keine Afrikaner, und wir fühlen uns nicht als Afrikaner. Wir sind in der römischen und christlichen Tradition verwurzelt und in diesem Boden verankert.“ Seine Partei stehe allen offen, „die unsere Ideen und Prinzipien vertreten“. Dies könnten „Linke oder Anarchisten“ ebenso sein wie enttäuschte Wähler der seit dreieinhalb Jahren regierenden Koalition von Ministerpräsidentin Meloni. Die Chefs der drei Regierungsparteien waren Vannaccis Einladung zum Gründungskongress nicht gefolgt.
Stellt Meloni und Salvini als Handlanger Draghis dar
Vannacci bezeichnet seine Partei als die „wahre Rechte“ in der italienischen Politik. Melonis Brüdern Italiens und Salvinis Lega, der er bis Februar selbst als stellvertretender Parteichef angehört hatte, wirft er vor, sich dem Druck Brüssels gebeugt zu haben und die Agenda des früheren EZB-Chefs und einstigen Ministerpräsidenten Mario Draghi fortzusetzen. Die Einführung des Euro habe Italien nicht genutzt, sondern die schrittweise Verarmung des Landes zur Folge gehabt, sagte Vannacci.
Ein Austritt aus der Eurozone sei aber schwierig, schränkte Vannacci ein. Seine Partei strebe dies nicht an, wolle aber eine Debatte über mögliche Alternativen anstoßen. Eine Zusammenarbeit mit den derzeit regierenden Kräften der Mitte-rechts-Koalition schloss Vannacci aus, sofern diese weiterhin die illegale Einwanderung, den Green Deal Brüssels zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft der EU und die weitere europäische Integration unterstützten.
In ihrem Parteiprogramm bekennt sich Futuro Nazionale zur „natürlichen Familie, bestehend aus Mann und Frau“ sowie deren Kindern. Die gleichgeschlechtliche Ehe wird abgelehnt. Die Partei setzt sich zudem für den Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod ein, lehnt Abtreibung und Sterbehilfe ab. Sie verpflichtet sich außerdem dem Kampf „gegen Genderideologie, Woke-Ideologie und Cancel Culture“.
Meloni sieht die „wahre Rechte“ in der Koalition
Seine Parteitagsrede eröffnete Vannacci mit den Worten: „Wir sind der Abschaum, wir sind niemandes Kinder, und sehr stolz darauf!“ Mit Blick auf Parlamentarier anderer rechter Parteien, die seit Februar zu FN übergelaufen sind, zeigte er sich stolz, „das schmutzige Dutzend“ an sich und seine Partei gebunden zu haben. Futuro Nazionale hat nach eigenen Angaben seit Februar 100.000 Mitglieder rekrutiert und zahlreiche Ortsgruppen gegründet.
Vannacci war im Herbst 2023 mit dem zunächst im Selbstverlag veröffentlichten Bestseller „Il mondo al contrario“ („Verkehrte Welt“) bekannt geworden. Lega-Chef Salvini holte Vannacci daraufhin in seine Partei und machte ihn später sogar zum stellvertretenden Parteichef. Bei der Europawahl im Juni 2024 erreichte Vannacci als unabhängiger Kandidat auf der Liste der Lega ein Rekordergebnis. Seit seinem Austritt aus der Lega gehört Vannacci – als einziger Vertreter Italiens – der rechtsextremen Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) an.
Ministerpräsidentin Meloni hatte sich jüngst in einer Rede im Parlament erstmals öffentlich zu Vannacci und zu dessen neuer Partei geäußert. Zu dieser sind seit Februar acht Abgeordnete aus der Koalition übergelaufen, die meisten von der Lega. Meloni sagte, die „wahre Rechte“ werde nach wie vor von der Koalition vertreten, während die Überläufer zur FN faktisch „die Sache der Linken erledigen“, weil sie bei Vertrauensabstimmungen im Parlament mit der linken Opposition stimmten.
