Die der CSU nahestehende Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) soll eine neue Führung bekommen. Der schwäbische Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), der seit 2020 an der Spitze der Stiftung steht, wird demnach sein Amt abgeben. Wie Parteichef Markus Söder der F.A.Z. sagte, geschehe dies auf Wunsch Ferbers. Übernehmen soll demnach der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der seit Langem eng mit der Stiftung verbunden ist. So war er früher Referent für journalistische Nachwuchsförderung bei der HSS. Der Vorsitzende des Bezirksverbands Schwaben soll auch weiterhin die Landtagsfraktion führen.
Dem Vernehmen nach war der Abgang Ferbers nicht ganz so freiwillig, vielmehr wollte Söder eine Neubelebung der Stiftung, mit deren Arbeit intern wie extern Unzufriedenheit herrschte. Der Wechsel entspricht dem momentanen Bemühen des bayerischen Ministerpräsidenten, in seiner Politik ernsthafter zu werden. Ziel war und ist es, die Stiftung zu einem agilen Thinktank auszubauen; dies ist Ferber offenbar nicht gelungen. Auch wird ihm zur Last gelegt, dass er das Wirkungsfeld der Stiftung eher eingeengt statt in die Partei und Gesellschaft hinein erweitert habe.
Ein weiterer Grund für die Beförderung Holetscheks könnte sein, dass Söder diesen noch enger an sich binden möchte. Zuletzt fiel Holetscheks Name häufiger, wenn es um mögliche Alternativen zu Söder ging. Manche in der Partei könnten ihn sich als künftigen Ministerpräsidenten vorstellen.
Zeit für „ein umfassendes Update“
Söder sagte, „wir wollen die Hanns-Seidel-Stiftung neu aufstellen“, „in herausfordernden Zeiten für unsere Demokratie“ sei es nun an der Zeit für „ein umfassendes Update“. Die Stiftung solle sich künftig „noch mehr um die sinnstiftenden Fragen kümmern, die unsere Gesellschaft bewegen“. Dazu solle die HSS „verstärkt Gesprächsplattform für Intellektuelle innerhalb und außerhalb der CSU sein“. Dies kann man auch als implizite Antwort auf den jüngsten „Pfingstbrief“ des CSU-Vizes Manfred Weber lesen, in dem dieser seine Partei zu mehr Tiefgang aufgefordert hatte.
Die bisherige Akademie für Politik und Zeitgeschehen solle, so Söder, in Franz-Josef-Strauß-Akademie umbenannt werden. „Die Stiftung soll als intellektuelles Kraftzentrum näher an die Partei heranrücken und ihren Schwerpunkt verstärkt in München haben.“ Neuer Generalsekretär solle der Landtagsabgeordnete und ehemalige Stipendiat Stefan Ebner werden. Er folgt in der Position Josef Widmann nach, der bisher in Personalunion auch Geschäftsführer war; Letzteres bleibt er.
Am 19. Juni steht die Mitgliederversammlung der HSS an, samt Vorstandswahlen. Holetschek bestätigte am Nachmittag auf der Plattform „X“, dass Söder ihn für den Vorsitz der Stiftung vorgeschlagen habe. Dies sei für ihn „eine große Ehre“, denn die Stiftung sei für ihn „seit Beginn meines beruflichen und politischen Wegs eine echte Herzensangelegenheit“.
In Zeiten tiefgreifender Veränderungen brauche „unsere freiheitliche Demokratie starke politische Bildung, Austausch und Orientierung“. Mit der neuen Doppelfunktion als CSU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der HSS wolle er „Brücken bauen, den Dialog stärken und die Stiftung kraftvoll, professionell und zukunftsorientiert weiterentwickeln“. Dafür bitte er bei der anstehenden Mitgliederversammlung „um breite Unterstützung“.
