Vergangene Woche stellte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft vor, mit dem die Bundesregierung zirkuläres Wirtschaften voranbringen will. Nun soll es Schlag auf Schlag gehen: Mit Hochdruck laufen die Verhandlungen über ein neues Verpackungsgesetz: Verpackungen jeder Art, ob Shampooflasche, Kekstüte, Versandkarton, Palettenfolie oder der Kaffeebecher zum Mitnehmen werden zum streng regulierten Produkt.
Weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung, höherwertiges Recycling und gleiche Umweltvorgaben für alle im Binnenmarkt statt nationaler Sonderregeln – das sind die Ziele der EU-Verpackungsverordnung. Für die Verpackungsunternehmen, Handel, Gastronomie, Recycling- und Entsorgungsunternehmen bedeutet das: Auf sie kommen – wieder einmal – neue, umfangreiche Pflichten zu. Das nationale Verpackungsrecht soll entsprechend angepasst werden.
Recyclingwirtschaft hofft auf Anpassungen beim Rezyklateinsatz
Im Februar beschloss das Kabinett den Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz; federführend ist das Umweltministerium. In den parlamentarischen Beratungen könnte es nun noch zu einigen, teils signifikanten Änderungen kommen. In Verhandlungskreisen wird auf mögliche Anpassungen beim Rezyklateinsatz verwiesen, ein Thema, welches der Recyclingwirtschaft besonders unter den Nägeln brennt.
Zeitlich wird es schon eng. Damit das neue Verpackungsgesetz pünktlich fertig wird, müsste der Bundestag es spätestens in der nächsten Sitzungswoche verabschieden, so dass der Bundesrat dann noch vor der Sommerpause beschließen kann. Stichtag ist der 12. August: Von diesem Datum an müssen Unternehmen Kernpflichten nach der EU-Verpackungsverordnung erfüllen, die mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden sind. Dazu gehört eine sogenannte Konformitätserklärung, dass eine Verpackung Vorgaben etwa zur Recyclingfähigkeit und zum Rezyklatanteil entspricht. „Für alle circa 1,2 Millionen Unternehmen in Deutschland, die Verpackungen verwenden oder herstellen, beginnt am 12. August 2026 ein neues Zeitalter“, fasste Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, die Herausforderungen gegenüber der F.A.Z. zusammen.
Sofern es gelingt, den Zeitplan zu halten, wird Deutschland nach derzeitigem Stand das einzige Land in der EU sein, welches das nationale Recht rechtzeitig an die EU-Verpackungsvorgaben anpasst. Die deutsche Wirtschaft bereitet sich nach den Worten Engelmanns seit Monaten intensiv vor, insbesondere auf die bürokratischen Herausforderungen. „Für Unternehmen zählt jetzt vor allem eines: Rechtssicherheit. Die Politik darf diese Arbeit nicht mit neuen Wendungen erschweren“, mahnte er.
Kritik von Sachverständigen und Verbandsvertretern
In einer Anhörung des Bundestages zum neuen Verpackungsrecht hatten alle Sachverständigen und Interessenvertreter Änderungen des Kabinettsentwurfs empfohlen. Die Kunststoffproduktion in Deutschland sei in den vergangenen fünf Jahren aufgrund hoher Energiepreise und sinkender Industrieproduktion um 26 Prozent gesunken, gab die Vertreterin des Verbands Plastic Europe zu bedenken. Umso wichtiger sei, dass das neue Gesetz eine „effiziente Bürokratie“ sowie Investitionsanreize für Recyclinginfrastruktur, innovative Technologien und den Einsatz von Rezyklaten schaffe. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft, dass das parlamentarische Verfahren an diesen Stellen noch Verbesserungen bringt. Für den Verband Pro Mehrweg kommt es vor allem darauf an, dass der Bundestag Anreize zur Förderung und zum Ausbau von Mehrwegsystemen setzt. Während in anderen Mitgliedstaaten neue und innovative Mehrwegsysteme entstünden, drohe Deutschland „seine Vorreiterrolle in diesem Bereich zu verlieren“.
Allerdings gehört Deutschland auch zu den größten Produzenten von Verpackungsmüll in der EU. Nach Angaben des Bundesstatistikamtes lag Deutschland nach den verfügbaren Daten von 2023 mit 215 Kilogramm an dritter Stelle hinter Irland und Italien, wenn man den Verpackungsabfall pro Kopf betrachtet. Eingerechnet sind sämtliche Verpackungsabfälle, also nicht nur die aus Privathaushalten, sondern auch aus Wirtschaft und Behörden. Nach Angaben des Umweltministeriums ist der Verpackungsverbrauch hierzulande von 2010 bis 2021 um rund 23 Prozent gestiegen. Als Gründe werden unter anderem verstärkte Kaufkraft, vermehrte Bestellungen über das Internet und vermehrte Nachfrage nach Speisen und Getränken zum Mitnehmen genannt. Zuletzt war der Trend zu immer mehr Verpackungen jedoch rückläufig.
