Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer aufgefordert, sich stärker selbst für einen Frieden im russisch-ukrainischen Krieg zu engagieren. „Europa muss Teil der Verhandlungen sein und Stärke zeigen“, sagte Selenskyj vor einer Unterredung mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntagabend in London. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte am Sonntag zu einem Treffen im sogenannten „E3-Format“ Bundeskanzler Friedrich Merz und den französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron in die Downing Street 10 gebeten; kurze Zeit später stieß Selenskyj dazu.
Die vier waren sich nach dem Wortlaut einer anschließend verbreiteten gemeinsamen Erklärung einig, dass „Europa eine wichtige Rolle in jedem Friedensabkommen“ zu spielen habe. Selenskyj sagte zuvor in einem Gespräch mit dem Sender Sky News, er habe sein Schreiben an Putin, in dem er dem russischen Präsidenten direkte Friedensgespräche angeboten hat, als offenen Brief verschickt, damit sichergestellt sei, dass Putin ihn auch lese und darauf reagiere.
Besuch von Abramowitsch in Kiew
Er bestätigte auch, er sei in Kiew vom russischen Geschäftsmann Roman Abramowitsch aufgesucht worden, der wegen seiner Nähe zu Putin in Großbritannien und anderen westlichen Ländern mit harten Sanktionen belegt ist. Selenskyj gab an, Abramowitsch habe angeboten, Botschaften aus Kiew an Putin zurück zu übermitteln.
Der Emissär aus Moskau habe in Erfahrung bringen wollen, „wo zu wir bereit sind“, wenn es zu Friedensgesprächen komme. Selenskyj sagte, er habe klar gemacht, dass die Ukraine nicht bereit sei, die Region Donbass preiszugeben, wie es Russland verlangt. Das sei seine Kernbotschaft an Putin gewesen: „Wir gehen da nicht weg“. Man werde Russland nicht einen solchen Sieg bescheren.
Der ukrainische Präsident sagte zudem, falls ein Waffenstillstand erreicht werden könne, dann sei die Ukraine einverstanden damit, dass der aktuelle Frontverlauf die Waffenstillstandslinie markiere. Das sei der schnellste Weg. Kiew wolle aber, dass die Kampfhandlungen in einer Weise endeten, „dass der Krieg nicht zurückkommt“. Es gehe nicht nur darum, dass die Front eingefroren werde, sondern dass der Konflikt in einem diplomatischen Rahmen gelöst werde. Auch diese Position wurde in die Erklärung am Sonntagabend aufgenommen.
Die Europäer formulieren Bedingungen
Das gemeinsame Papier der vier Staats- und Regierungschefs nannte fünf Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Erstens müsse Putin zu einem sofortigen und vollständigen Waffenstillstand bereit sein, zweitens solle der aktuelle Frontverlauf „der Ausgangspunkt von Verhandlungen werden“.
Die weiteren Bedingungen betreffen „rechtlich bindende Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, einschließlich der Entsendung einer multinationalen Sicherungstruppe, sowie die Einbehaltung russischer Vermögenswerte im Westen, bis Russland Entschädigungen für die Kriegsschäden in der Ukraine zahlt. Schließlich behalten sich die Europäer ihre Zustimmung zu jenen Bestandteilen eines russisch-ukrainischen Vertrages vor, die die Sicherheitsinteressen von der EU und NATO betreffen.
Selenskyj gab sich in London kämpferisch: „Wir werden Tag für Tag immer stärker“. Er nahm Bezug auf die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölspeicher und den Marinestützpunkt in St. Petersburg und sagte, die Ukraine habe „eine Vielzahl verschiedener Drohnen“ entworfen und entwickelt, die jetzt produziert würden. Künftige Angriffe würden russischen Städten gelten; „wir werden den Krieg zurück auf ihr Territorium tragen“.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die Staats- und Regierungschefs hätten „die jüngsten ukrainischen Erfolge auf dem Schlachtfeld begrüßt, einschließlich der Befreiung ukrainischen Gebietes und des Einsatzes innovativer ukrainischer Drohnen-Technologie.
