Berliner Grüne stellen Wahlkampagne vor: „Schluss mit dem Gegurke“

Unter dem Motto „Raus aus dem Rückwärts“ haben die Berliner Grünen ihre Werbekampagne zur Abgeordnetenhauswahl vorgestellt. Mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Graf wollen sie das Rote Rathaus erobern und dort viele der Projekte wieder aufnehmen, die der gegenwärtige Senat von CDU und SPD aus ihrer Sicht vernachlässigt hat, insbesondere in der Klima- und Verkehrspolitik.

Graf, gebürtiger Oberpfälzer und in Berlin seit etwa zehn Jahren führender Grüner, prägt als Parteivorsitzender und dann Fraktionschef den Berliner Kurs der Partei seit Langem mit, ist aber nicht sehr bekannt. Zuvor war er bei der Grünen Jugend in Bayern, später als Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Claudia Roth aktiv. Nun tritt Graf gemeinsam mit der 2023 gescheiterten Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Spitzenduo an, wobei nur Graf auf sogenannten „Bürgermeisterplakaten“ zu sehen sein wird.

Nach Auffassung der Grünen hat die regierende Koalition aus der CDU und dem früheren Regierungspartner SPD viele der grünen „Anstrengungen zunichtegemacht“, was vor allem den energischen, nun weitgehend gestoppten Ausbau zur fahrradgerechten Stadt betrifft. Nun soll es heißen: Zuverlässige öffentliche Verkehrsmittel und „Schluss mit dem Gegurke“, wozu thematisch passend bei dem Termin in Berlin-Neukölln saure Gürkchen gereicht wurden.

Die Grünen wollen als Regierungspartei die Enteignung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen vorantreiben, ebenso die Umwandlung von leerstehendem Büroraum in Wohnungen. Eine teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes, einer der größten innerstädtischen Brachflächen Europas, lehnen sie hingegen vehement ab. Jarasch verwies bei der Kampagnenvorstellung darauf, dass in Berlin 50.000 Bauanträge bewilligt seien, aber nicht gebaut würde.

Große Versprechungen zu meiden, soll ebenfalls ein Kern der Plakate sein, die, wenig überraschend, in Grün gehalten sind. Dort heißt es unter anderem: „Keine Versprechen. Ein Plan für Berlin.“ Gemeint sind damit große, mitunter überambitioniert wirkende Vorhaben der Berliner Politik für neue U-Bahn-Strecken, Olympia oder eine Weltausstellung.

Die Leute wollten, so die Kandidaten, dass der Bus komme, Müll und Dreck weggeräumt würden und die Mieten nicht weiter explodierten. Daran wolle man sich „kämpferisch-optimistisch“ orientieren. Allerdings weist der Slogan „Bezahlbare Mieten“ auf ein Versprechen hin, das für Hunderttausende Hauptstädter seit Langem Wunschtraum bleibt.

Berlin solle zudem unabhängiger von fossilen Energieträgern werden und eine Energieinfrastruktur aufbauen, „die so ist wie Berlin, unabhängig und frei“, so Graf bei der Vorstellung der Kampagne für die Wahl am 20. September. In Umfragen liegen die Berliner Grünen mit etwa 15 Prozent gegenwärtig auf dem vierten Platz, hinter CDU, AfD und SPD. Allerdings sind die Konkurrenten mit bestenfalls 20 Prozent für die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), Tendenz sinkend, den Grünen noch nicht hoffnungslos enteilt.

Spekulationen, ob nicht eine viel bekanntere Grünen-Kandidatin wie die frühere Parteivorsitzende Ricarda Lang bessere Aussichten für die Abgeordnetenwahl haben könnte als Graf, wies Lang selbst kürzlich zurück. „Auf gar keinen Fall“ wolle sie das, sie sei „glücklich“ im Bundestag.

Graf hingegen, der in Bremen das Fach Politikmanagement studiert hat und dabei einen Bachelor erwarb, erklärte zu seinen Absichten: „Ich will ins Rote Rathaus, um Kai Wegner abzulösen und Berlin raus aus dem Rückwärts zu holen.“ Er wolle, „dass Politik wieder nachvollziehbar wird und sich am Alltag der Menschen misst. Mein Ziel ist ein Berlin, das wieder funktioniert – klimagerecht, bezahlbar und frei.“