Gipfel: Merz und Macron machen Westbalkan ein Angebot

Wenn es in den EU-Beitrittsverhandlungen ein Kapitel für rhetorische Fähigkeiten gäbe, hätte Albanien es schon erfüllt. Ministerpräsident Edi Rama versteht es wie kein anderer, sich Gehör zu verschaffen. Auch am Freitag war das wieder so, als sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der sechs Westbalkanstaaten in Montenegro trafen.

Man müsse jetzt „den Mut für einen Helmut-Kohl-Moment aufbringen“, sagte Rama in der Hafenstadt Tivat. Der habe beim Fall der Mauer den Ostdeutschen schließlich nicht gesagt, dass sie erst einmal 35 Kapitel durcharbeiten müssten, bevor man zusammenkomme. „Er sagte: Wir sind zusammen, und wir helfen Euch.“ Wenn die EU der Welt eine genauso starke Botschaft zum Westbalkan übermitteln wolle, dann solle sie sagen: „So wie wir heute alle um den Tisch sitzen, sollten wir immer um den Tisch sitzen. Aber jeder mit seinem eigenen Status, bevor wir Vollmitglieder werden.“

Das war Ramas Antwort auf einen gemeinsamen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide hatten den Partnern am Vortag ein gemeinsames Diskussionspapier zur EU-Perspektive des Westbalkans übermittelt. Die Grundidee: Je weiter die Staaten in den Beitrittsverhandlungen fortschreiten, desto mehr Vorteile sollen sie genießen – auch schon vor dem tatsächlichen Beitritt. So sollen sie etwa mit am Tisch sitzen dürfen, wenn bei informellen EU-Gipfeln bestimmte Themen besprochen werden.

Das reichte Rama nicht: Er will immer mit am Tisch sitzen, bei allen Themen und auch bei den regulären Treffen in Brüssel, selbst wenn er noch nicht abstimmen kann. Der albanische Regierungschef fand dafür noch ein anderes Bild: Man halte ja auch seine eigenen Kinder zusammen und schicke sie nicht zu den Nachbarn. Denn sonst lerne eines womöglich einen „russischen Gangster“ kennen, und ein anderes fange an, mit „chinesischen Puppen“ zu spielen. Damit spielte er auf die große Besorgnis der EU an: dass Moskau und Peking sich auf dem Balkan breitmachen und das politische Vakuum dort für sich ausnutzen.

Albanien ist inzwischen so weit gekommen, dass es den Abschluss der Beitrittsverhandlungen am Horizont erkennen kann. Bis Ende nächsten Jahres hält die EU-Kommission das für möglich. Zuletzt bestätigte sie dem Land, dass es auch bei den Kapiteln zur Rechtsstaatlichkeit wichtige Schritte gegangen ist – und damit auf die Zielgerade einbiegt. Dort läuft schon das kleine Montenegro. Bis Anfang nächsten Jahres könnte das Land mit 600.000 Einwohnern seine Verhandlungen beenden.

Doch dürfte der tatsächliche Beitritt und damit der feste Platz am Tisch auch für die beiden Spitzenreiter vom Westbalkan noch Jahre entfernt sein. Nach dem Ende der Verhandlungen müssen zunächst die Beitrittsverträge finalisiert werden. Dann folgt die Ratifikation in allen Mitgliedstaaten, Referenden eingeschlossen. Erfahrene Diplomaten rechnen nicht damit, dass dieser Prozess vor 2030 abgeschlossen werden kann. Das erklärt Ramas Drängen, aber auch den deutsch-französischen Vorstoß. Die Erweiterung sei „seit Langem überfällig“, sagte Merz in Tivat. Es gebe dabei auch Versäumnisse auf EU-Seite, die man überwinden müsse.

Berlin und Paris wollen die Verhandlungen stärker aufs Wesentliche ausrichten. Sie bieten den fünf Kandidaten und dem Kosovo zugleich eine „stärker strukturierte, schrittweise Integration“ an. Das soll wiederum den Beitrittsprozess beschleunigen. Das Vorbild für diesen Ansatz ist Merz‘ Papier zur Ukraine vor zwei Wochen. Allerdings mit einem wichtigen Unterschied.

So will der Kanzler Kiew schon jetzt einen Sonderstatus verschaffen, den er „assoziierte Mitgliedschaft“ nennt und der sofort die volle Teilnahme an Europäischen Räten und Ministerräten vorsieht, wenn auch ohne Stimmrecht. Und das, obwohl die Verhandlungen erst am 15. Juni beginnen sollen, mit der Eröffnung des ersten Themenclusters zur Rechtsstaatlichkeit, nachdem die neue ungarische Regierung ihr Veto dagegen aufgegeben hat. Dagegen ist das Angebot an den Westbalkan stärker eingeschränkt und von tatsächlichen Fortschritten abhängig.

Zum Beispiel sollen die Staaten erst als Beobachter an Ministerräten teilnehmen können, wenn sie die zu den Beratungspunkten passenden Verhandlungskapitel geschlossen haben. Im Fall des Außenrats würde das etwa die volle Übernahme der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erfordern, einschließlich der Sanktionen gegen Russland. Berlin und Paris bieten auch die Teilnahme an EU-Programmen wie dem Studentenaustausch Erasmus und dem Forschungsprogramm Horizon an.

Und sie locken mit einer teilweisen Integration in den Binnenmarkt, nicht nur beim Roaming, sondern auch beim Handel mit Emissionszertifikaten, beim erleichterten Handel mit Agrarerzeugnissen oder bei EU-Politiken zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Voraussetzung: Ein Land muss die nötigen Standards einhalten und die entsprechenden Kapitel abgeschlossen haben. Staaten, die alles abgearbeitet haben bis auf das Themencluster zur Rechtsstaatlichkeit, sollen den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums gleichgestellt werden, also etwa Norwegen.

In Tivat konnten sich die Staats- und Regierungschefs ein erstes Mal über den Vorschlag austauschen. Merz sagte, er fühle sich durch erste Gespräche „ermuntert“. Und für Rama stimmte immerhin die Richtung, auch wenn er mehr forderte. In den nächsten Wochen wird die Debatte weitergehen.