Einige SPD-Bundestagsabgeordnete haben einen härteren
Kurs ihrer Partei gegen die israelische Regierung gefordert. Diese sei verantwortlich für
Zehntausende Tote im Gazastreifen, »eine rücksichtslose Siedlungspolitik im
Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon«, sagte Adis
Ahmetovic, der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Spiegel. »Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müssen wir als SPD
klar benennen, wenn wir uns nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln
wollen«, fügte er hinzu.
Auch die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori forderte eine
klarere Position im Nahostkonflikt. Gerichtet an die beiden Parteivorsitzenden
Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte sie: »Ich wünsche mir schon seit
Langem, dass die Parteispitze klar benennt, dass das israelische Vorgehen im
Gazastreifen völkerrechtswidrig ist, und daraus Konsequenzen zieht«. Wenn
die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe
Deutschland nicht mehr blockieren, sagte sie dem Spiegel: »Dass wir uns
nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen.«
Der Abgeordnete Markus Töns hingegen will am bisherigen Kurs festhalten. »Ich halte wenig von der
israelischen Regierung, finde sie in Teilen sogar faschistisch«, sagte
Töns dem Magazin. Es müsse aber anerkannt werden, dass Israel permanent bedroht
werde. »Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald
Geschichte.«
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