Sicherheitszonen geplant
Die gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hizbullah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses – also aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel – zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar. „Diese Schritte werden Fortschritte hin zu einem umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommen ermöglichen“, heißt es in der Erklärung.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden, hieß es. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf Iran zu sein, der die Hizbullah unterstützt. Bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanonkonflikts. Die Hizbullah ist nicht Teil der israelisch-libanesischen Gespräche.
Krieg ging trotz Waffenruhe weiter
Israel und die Hizbullah standen bereits infolge des Gazakriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossenen Waffenruhe war schon damals äußerst brüchig. Israel griff weiter Hizbullah-Ziele in Libanon an und warf der Schiitenmiliz vor, sich entgegen der Waffenruhe-Vereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Irankriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hizbullah abermals Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.
Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hizbullah jedoch weiter. Die Hizbullah setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hizbullah-Stellungen, vor allem in Südlibanon. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des nördlichen Nachbarlandes vor.
In Libanon herrscht die Sorge vor einer dauerhaften Besetzung durch Israel, wie es schon in den 80er und 90er Jahren der Fall gewesen war. Seit dem Ausbruch des Kriegs Anfang März wurden in Libanon mehr als 3400 Menschen getötet. Auf israelischer Seite wurden rund 30 Menschen getötet, die meisten davon Soldaten. Israel fordert eine Entwaffnung der Hizbullah.
Hizbullah-Entwaffnung ist schwieriges Unterfangen
Die Miliz gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel zwar als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist allerdings kein leichter Prozess. Die Hizbullah ist in Libanon nicht nur eine Miliz, sondern zugleich politische Partei und zentrale soziale Struktur. Sie legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel. Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen in Libanon auslösen könnte.
Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.
