Es geschieht nicht oft, dass Wirtschafts- und Umweltverbände ein Vorhaben der Bundesregierung ähnlich bewerten. Doch die Reaktionen auf das Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft, das Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss vorstellte, sind nahezu einhellig: Die schwarz-rote Koalition komme mit ihrem Aktionsplan, über den die F.A.Z. exklusiv vorab berichtet hatte (F.A.Z. vom 30. Mai 2026), über einige gute Ansätze nicht hinaus. Das Potential des zirkulären Wirtschaftens für mehr wirtschaftliche Resilienz, mehr Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Wertschöpfung bei gleichzeitigen Fortschritten im Umwelt- und Klimaschutz werde längst nicht ausgeschöpft.
„Das Aktionsprogramm ist zu unambitioniert und setzt kaum neue Impulse“, konstatierte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. Die Bundesregierung greife zwar wichtige Themen wie Investitionen, Digitalisierung und neue Technologien auf, bleibe aber im „Ankündigungsmodus“, kritisierte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Auch die Entsorgungswirtschaft monierte, an entscheidenden Stellen bleibe das Programm zu unverbindlich. So werde die Chance vertan, die öffentliche Hand, den größten Investor des Landes, stärker als Hebel für die Kreislaufwirtschaft zu nutzen. Auch eine Allianz von Umweltverbänden sieht erhebliche Schwächen. Sie vermisst eine stärkere Förderung von Wiederverwendung und Reparatur, um den Rohstoffverbrauch und das Abfallaufkommen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
Fördermittel von mehr als einer halben Milliarde Euro
Die vorherige Regierung hatte 2024 eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Das nun präsentierte Aktionsprogramm zielt darauf, Teile der Strategie mit priorisierten Maßnahmen voranzubringen, die bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen. Investitionen und Innovationen für zirkuläres Wirtschaften sollen bis 2030 mit staatlichen Fördermitteln von rund 565 Millionen Euro gefördert werden.
Umweltminister Schneider äußerte sich überzeugt: „Das Aktionsprogramm für die Kreislaufwirtschaft ist gut für die Umwelt und gut für die Zukunft der Wirtschaft.“ Es gehe darum, den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten, Materialien sparsam zu verwenden und so lange wie möglich im Kreislauf zu führen. Wenn hingegen immer mehr neue Rohstoffe gebraucht würden, sei das auf Dauer weder ökonomisch, ökologisch noch sozial tragfähig.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln teilte vor Kurzem mit, nach Umfragen seien sieben von zehn Betrieben im verarbeitenden Gewerbe wirtschaftlich erfolgreich, wenn sie gezielt auf kreislauforientierte Strategien setzten. Ohne eine solche strategische Ausrichtung sei es nur gut jedes zweite Unternehmen. Die zirkuläre Bruttowertschöpfung in Deutschland könnte sich nach einer Studie im Auftrag des BDI von jährlich 60 Milliarden Euro auf bis zu 125 Milliarden Euro im Jahr 2045 mehr als verdoppeln. Das werde aber nur gelingen, wenn Zirkularität ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Breite der Industrie werde, mahnte der Verband.
Digitalisierung hinkt hinterher
Die Achillesferse für eine erfolgreiche Transformation zur Kreislaufwirtschaft bleibt nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Digitalisierung. Nach Angaben des IW stellt derzeit nur etwa die Hälfte der Unternehmen digitale Produktdaten bereit; meist seien diese nicht standardisiert. Damit sei eine wichtige Voraussetzung für die bald vorgeschriebenen digitalen Produktpässe nicht erfüllt. Die Bundesregierung will im Rahmen des Aktionsprogramms mit einer Digitalisierungsinitiative Unterstützung leisten, auch für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI). Derzeit nutzen nach IW-Umfragen nur neun Prozent der Unternehmen in der Industrie und in industrienahen Dienstleistungen KI, damit Produkte repariert oder wiederverwertet werden könnten.
Der Kabinettsbeschluss über das Aktionsprogramm war mehrfach vertagt worden, weil Umweltminister Schneider (SPD) mit seinen geplanten Maßnahmen für eine stärker zirkuläre öffentliche Beschaffung auf Widerstand stieß. Ursprünglich sollte die öffentliche Hand stärker in die Pflicht genommen werden, Sekundärrohstoffe bei Ausschreibungen zu bevorzugen. Die Passage wurde aber gestrichen. Nun haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung wie die Deutsche Bahn oder die Autobahn GmbH müssten künftig über den Einsatz von Recyclingrohstoffen berichten.
Langlebigkeit und Wiederverwertbarkeit
Aber das reiche nicht aus, moniert etwa der Verband der Plastikhersteller Plastics Europe, ebenso wie der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Erforderlich sei eine standardisierte Berechnungsmethode für Zirkularität, mit der Rohstoffe und Produkte in der gesamten öffentlichen Beschaffung priorisiert werden könnten, fordert Sabine Nallinger, Vorstand der Stiftung Klimawirtschaft. Eine Möglichkeit, Lebenszykluskosten und damit indirekt Langlebigkeit und Wiederverwertbarkeit zu berücksichtigen, böten die anstehenden Verordnungen zum Vergaberecht.
Die Verpackungswirtschaft fordert zudem, schnelle Anreize durch die sogenannte Ökomodulierung zu schaffen, also verringerte Lizenzentgelte für Verpackungen, die Rezyklate enthalten und besonders gut zu recyceln sind. Zusätzliche einseitige Belastungen wie eine nationale Kunststoffabgabe wären hingegen kontraproduktiv, da sie Investitionsspielräume einschränkten und die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächten. Über alle Branchen hinweg gibt es zudem die Mahnung an die Politik, den Aufbau funktionierender Märkte für die Kreislaufwirtschaft nicht durch übermäßige Bürokratie zu bremsen.
