Bisher herrschte demonstrative Harmonie zwischen Brüssel und der neuen Regierung in Budapest. Doch mit dem Interview, das Ministerpräsident Péter Magyar jetzt der F.A.Z. gegeben hat, werden zwei Bruchstellen sichtbar: Migration und Energie aus Russland. Beide Themen hatten schon zu enormen Verwerfungen mit der früheren Regierung von Viktor Orbán geführt – bis hin zu einer täglichen Strafzahlung von einer Million Euro, die Ungarn jeden Tag zahlen muss, weil es gegen das europäische Asylrecht verstößt. Inzwischen beläuft sich diese Summe auf mehr als 700 Millionen Euro.
Im Interview wird Magyar gefragt, ob Ungarn bereit ist, Asylverfahren an seiner EU-Außengrenze durchzuführen, wie es vom 12. Juni an zur Pflicht für alle EU-Staaten wird. „Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen“, antwortet er. Genau gesehen, ist das die Antwort auf eine andere Frage, die ihm nicht gestellt wurde, nämlich ob sich Ungarn an der Umverteilung von Migranten im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus beteiligt. Ob es also anderen Ländern, die besonders belastet sind, Migranten abnimmt.
Magyar lässt sich eine Tür offen
Das hat die Regierung Orbán stets abgelehnt. Als die Mitgliedstaaten Ende vorigen Jahres zum ersten Mal einen „Solidaritätspool“ bildeten, um vier Staaten zu entlasten, nahm Budapest nicht daran teil. Magyar lässt sich allerdings eine Tür offen: „Wir werden helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“, sagt er.
Tatsächlich bietet der Solidaritätsmechanismus im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) diese Option: Die Staaten können neben der Übernahme von Personen oder einer Ausgleichszahlung von 20.000 Euro je Person auch Sachleistungen anbieten. Ungarn könnte seine Verpflichtungen deshalb durchaus erfüllen, indem es zum Beispiel Grenzbeamte an andere Staaten sekundiert. Eine Verpflichtung zu Relokationen besteht erst, wenn aus der jetzigen „Drucksituation“ eine akute Krise wird mit einem hohen Zustrom von Schutzsuchenden. Das ist momentan nicht zu erkennen.
Allerdings sieht das GEAS vor, dass Staaten für Personen, die eine geringe Aussicht auf Asyl haben, Schnellverfahren an ihrer Grenze durchführen müssen: zwölf Wochen für eine Entscheidung und deren gerichtliche Überprüfung plus weitere zwölf Wochen für eine Rückführung. In dieser Zeit müssen die Staaten sicherstellen, dass die Betroffenen sich nicht absetzen können, um Sekundärmigration – etwa nach Deutschland – zu vermeiden.
Auf Ungarn entfallen 7700 solcher Aufnahmeplätze, es muss im ersten Jahr doppelt so viele Verfahren abwickeln, also 15.400. Das hat die EU-Kommission 2024 festgelegt, auf der Grundlage des Zustroms in den drei Vorjahren. Weil die Westbalkanroute da im Zentrum stand, entfallen nur auf Italien noch mehr Plätze.
Ein Tabu unter Orbán
Bisher hat sich Ungarn jedoch geweigert, daran teilzunehmen, und der EU-Kommission nicht einmal einen nationalen Plan für die Umsetzung des GEAS vorgelegt. Dass Magyar der Frage ausweicht, zeigt, wie heikel diese Entscheidung auch für seine Regierung wäre. Denn wenn die Abschiebung einer Person im Schnellverfahren scheitert, darf sie nach Ablauf der Frist nicht länger festgehalten werden. Ungarn müsste sie dann bis auf Weiteres aufnehmen – das war unter Orbán ein Tabu.
Im F.A.Z.-Interview äußert sich der Ministerpräsident auch zu der Millionenstrafe des Europäischen Gerichtshofs. Die wurde vor fast genau zwei Jahren verhängt, weil die ungarische Regierung sich weigerte, überhaupt Asylanträge an ihrer Außengrenze anzunehmen und Bewerber pauschal abwies. Magyar argumentiert nun, dass sich die Zeiten geändert hätten und inzwischen viele Länder „wie Ungarn vorgehen“.
Das mag sich auf Polen beziehen, das auch Asylbewerber abweist und dafür einen Freibrief von der EU-Kommission bekommen hat. Allerdings aufgrund einer Ausnahmesituation: weil der Nachbarstaat Belarus Migration „als Waffe einsetzt“. Auf Ungarn lässt sich das ebenso wenig übertragen wie die Argumentation der Bundesregierung. Die beruft sich ja auf eine Notlage und das Scheitern der Dublin-Regeln: Alle Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, haben einen sicheren EU-Staat durchquert. Ungarn liegt aber an der Außengrenze.
„Wir sind noch auf russisches Öl angewiesen“
Magyar sagt, dass er Gespräche mit den Partnern führe, um eine Lösung zu finden. Dass das gelingt, ohne das EU-Asylrecht umzusetzen, darf man bezweifeln. Einig werden muss sich die neue Regierung in diesem Fall letztlich mit dem EuGH, der klare Bedingungen formuliert hat. Die EU-Kommission hatte Magyar schon eine Woche nach dessen Wahlsieg drei konkrete Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um die Strafe abzuwenden.
Eine Bruchlinie wird auch in der Energiepolitik offenbar. „Wir sind noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern“, sagt Magyar. Die EU-Kommission ist zwar bereit, Ungarn bis Ende 2027 Zeit zu geben, um auf alternative Lieferanten umzusteigen. Möglich wäre das über Kroatien und die Adria-Pipeline. In Brüssel wird erwartet, dass die Kommission bald einen Gesetzesvorschlag zum verpflichtenden Ausstieg vorlegt, den die Staaten dann mit qualifizierter Mehrheit beschließen können. Das hatte sie vor der Wahl in Ungarn vertagt, weil es als Einmischung in den Wahlkampf dort hätte gewertet werden können. Aber das ist jetzt vorbei, und Ungarn hat kein Veto.
Magyar lässt jedoch (noch) keine Bereitschaft erkennen, sich komplett von Russland abzuwenden. Europa werde, „wenn der Krieg vorbei ist, teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückgreifen“, sagt er. Das bestreiten in Brüssel viele. Auf jeden Fall birgt es Konfliktstoff, solange der Krieg andauert.
