Die Antwort des Justizministeriums auf die Hilferufe des Frankfurter Amtsgerichts kam überraschend schnell. Eine „Organisationseinheit“ soll es nun also richten. Laut Ministerium handelt es sich um „gerichtsinterne Berater, die die Abläufe und Strukturen vor Ort prüfen und unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit Verbesserungsvorschläge erarbeiten“. Oder im Klartext: Das Ministerium will eine Umstrukturierung und nicht noch deutlich mehr Personal zur Verfügung stellen. Das klingt mehr nach schneller Schadensbegrenzung als nach einer echten Lösung.
Laut Ministerium hat man auch an anderen Gerichten gute Erfahrungen mit dieser Strategie gemacht. Ob die Vorschläge wirklich etwas bewirken, muss sich zeigen. Über den genauen Inhalt verrät das Ministerium auch auf Nachfrage nichts.
Wer sich mit Amtsgerichtspräsidentin Susanne Wetzel über die Überlastung unterhalten hat, weiß, dass sie sich intensiv mit den Problemen beschäftigt hat. Wenn sie nun also rund 150 Stellen fordert, um die Situation in den Griff zu bekommen, sind diese nicht aus der Luft gegriffen, sondern anhand von Zahlen berechnet. Dass diese sogenannte Organisationseinheit es schafft, all diese Stellen durch verbesserte Arbeitsabläufe am Amtsgericht zu ersetzen, ist schwer vorstellbar.
Statt also über Wetzels Kernaussage zu sprechen und einen echten Lösungsansatz zu liefern, wird abgelenkt. Etwa dann, wenn Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt, dass bei den Richtern alle Planstellen besetzt seien. Ob alle Stellen, die zur Verfügung gestellt werden, aber auch ausreichen, ist noch einmal eine andere Frage.
Ebenfalls nicht zielführend sind die Spitzen gegen die Amtsgerichtspräsidentin. Wenn der Minister im Rechtsausschuss darüber spricht, dass sich seit 2022 der Krankenstand verdoppelt habe, schiebt er ihr nicht mehr nur implizit die Verantwortung für die Situation zu.
Den Ärger über Wetzels öffentliche Aussagen, den einige im Ministerium offenbar verspüren, sollte nicht dazu führen, dass sich die Fronten verhärten. Stattdessen muss gemeinsam nach einer echten, langfristigen Lösung gesucht werden. Denn nach allem, was man von den Mitarbeitern des Amtsgerichts über die Arbeitsbedingungen dort hört, braucht es dringend eine Perspektive.
