Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich erneut für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. »Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will«, sagte sie bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Düsseldorf. »Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen.«
Erste Schritte in Richtung einer Einbeziehung von Beamten könnten bei der jetzt geplanten Rentenreform bereits getan werden, sagte Bas. »Alle Bundesländer müssen dabei mitmachen«, sagte sie und verwies auf notwendige Gespräche mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Bas zeigte sich auch offen für ein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre nach 2031. Allerdings müsse es für die, die nicht so lange arbeiten könnten, spezielle Lösungen geben, bekräftigte die SPD-Chefin. Eine Möglichkeit könnte demnach sein, das Renteneintrittsalter zumindest teilweise an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.
Rentenkommission diskutiert mehrere Vorschläge
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. Inhaltlich geht es der Kommission vor allem darum, Lösungen zu finden, wie ein stabiles Rentenniveau langfristig finanziert werden kann, wie für die nächsten zehn Jahre stabile Beitragssätze gesichert werden können und ob weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten.
Zuletzt hatte ein unbestätigter Bericht über vermeintliche Entscheidungen der Kommission eine Debatte über die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgelöst. Grüne, Linke und Gewerkschaften übten Kritik an einer möglichen Empfehlung dieser Art, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sowie das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigten sich hingegen offen. Auch darüber will die Kommission beraten.
