Die Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität haben bisher nach eigener Einschätzung der Bundesregierung noch nicht den Effekt, den sich die Koalition davon versprochen hat. Der Bericht des Finanzministeriums beziffert die Abflussquote bei den Bundesmitteln für das vergangene Jahr auf 74 Prozent.
Zugleich hat das Ministerium eine Kennzahl veröffentlicht, die den Fortschritt und die Wirkung der Investitionen spiegeln soll. Mit insgesamt 54 Prozent zeige sie eine „teilweise Zielerreichung“ an, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monitoringbericht zu dem Sondervermögen, das nach der Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr geschaffen wurde. Es kann über zwölf Jahre insgesamt Sonderschulden von 500 Milliarden Euro aufnehmen. 100 Milliarden Euro fließen davon an die Länder. Ebenso viel geht an den Klima- und Transformationsfonds.
Das Monitoring soll Zeichen einer neuen Herangehensweise sein, nachdem die überraschende Entscheidung für ein Sondervermögen noch vor Beginn der Amtszeit von Kanzler Merz für erhebliche Kritik gesorgt hatte: Künftig soll bei Investitionen auch der konkrete Nutzen für die Bürger und Unternehmen gemessen werden.
Internationale Konflikte trüben die Aussichten
Der Nutzen für das Wirtschaftswachstum ist schon offenkundig: Die Bundesregierung führt das aktuelle Wachstum der Wirtschaft nunmehr ausschließlich auf ihr Sondervermögen zurück. Gründe sind die eingetrübten Aussichten infolge des Konflikts im Nahen Osten und die faktische Sperrung der Straße von Hormus, was auf der ganzen Welt zu Engpässen und Preisanstiegen für Energie und andere Rohstoffe geführt habe. „Insbesondere die höheren Preise treffen auch Unternehmen und private Haushalte in Deutschland.“
Zölle und andere protektionistische Maßnahmen belasteten den internationalen Handel zusätzlich. Alles in allem bleibe die deutsche Exportentwicklung schwach. Das geopolitische Umfeld überlagere die Impulse der Investitionen aus dem Sondervermögen.
Insgesamt rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent. Das entspricht dem Zugewinn durch die zusätzlichen Investitionen. „Die 0,5 Prozent sind fast ausschließlich auf die Wachstumsimpulse zurückzuführen, die durch das Sondervermögen gesetzt werden“, hieß es denn auch in Kreisen des Finanzministeriums.
Künftig soll es besser laufen
Nach dem Bericht hängen Höhe und Dynamik der geschätzten mittelfristigen Effekte maßgeblich vom Investitionsanteil ab: „Ein höherer Investitionsanteil führt für sich genommen tendenziell zu stärkeren Effekten, da insbesondere in der mittleren Frist Produktivitäts- und Kapazitätseffekte positiv wirken.“
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verwendung der Investitionsmittel künftig besser laufen wird. „Die festgelegten Meilensteine lassen für das laufende Jahr deutliche Fortschritte erwarten“, heißt es im Bericht. Dass im ersten Jahr von vier Euro, die für Investitionen eingeplant worden waren, nur drei abgeflossen sind, wird mit der langen vorläufigen Haushaltsführung infolge der Bundestagswahl und der Errichtung des Sondervermögens erst im Herbst 2025 erklärt.
Haushaltsnot traf vor allem die Autobahn GmbH
Bevor die Bundesregierung ihr Budget mit den Beschlüssen des Parlaments wieder in geordnete Bahnen lenken konnte, musste sie an vielen Stellen trotz der erwarteten zusätzlichen Mittel Zurückhaltung üben: So mussten die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH monatelang auf fest zugesagte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt warten.
Während die Bahn die Zeit knapper Kassen mit eigenen Mitteln überbrücken konnte, musste die Autobahn GmbH zu einer drastischen Maßnahme greifen: Sie verhängte einen Ausschreibungsstopp, damit lagen etliche Projekte erst einmal auf Eis. In einer Notaktion musste der Haushaltsausschuss vor rund einem Jahr mitten in der parlamentarischen Sommerpause eine Finanzspritze in Milliardenhöhe an den bundeseigenen Autobahnbetreiber freigeben.
Ende des Jahres kommt das Dezemberfieber
Nach den anfänglichen Schwierigkeiten läuft es inzwischen reibungsloser: Dieses Jahr sind von der Bundessäule bis Ende April 28 Prozent abgeflossen. Weil Behörden erfahrungsgemäß gegen Ende des Jahres besonders viel Geld ausgeben („Dezemberfieber“), rechnet man mit einem noch höheren Wert, als eine reine Hochrechnung der Aprilquote ergeben würde. Allerdings gibt es bei dem Sondervermögen eine Besonderheit, die gegen ein hohes Dezemberfieber spricht. Diese Mittel sind übertragbar von einem Jahr auf das andere – anders als meistens bei öffentlichen Mitteln. Ohne einen Übertragungsvermerk verfallen sie am Ende eines Jahres. Deswegen versuchen die zuständigen Behörden, sie vorher schnell auszugeben.
Dem Bericht zufolge gibt es im Bereich der Verkehrsinfrastruktur schon Fortschritte bei der Modernisierung und Sanierung von Brücken, Tunneln und Schienen. Dieser Bereich ist der mit Abstand wichtigste Posten im Sondervermögen: Mit 22 Milliarden Euro im Jahr 2026 nimmt er die Spitzenposition bei den Investitionen ein.
Die spezifische Fortschritts- und Wirkungskennzahl wird mit 52 Prozent beziffert. „Für die folgenden Jahre ist zu erwarten, dass sich diese Fortschritte sukzessive auch in ihrer Wirkung, insbesondere den Indikatoren zum Outcome wie die Verbesserung von Brückenzustandsnoten und Fahrzeitverlusten widerspiegeln werden“, heißt es.
Verkehr ist der wichtigste Bereich
Im Bundesverkehrsministerium verweist man darauf, dass es gelungen sei, die zugeteilten Mittel trotz der schwierigen Haushaltslage im vergangenen Jahr fast vollständig auszugeben. Lediglich bei Digitalisierungsprojekten im Schienenverkehr sei es zu Verzögerungen gekommen. Auch in diesem Jahr laufe alles nach Plan. Für die Schiene seien bereits fast 30 Prozent der Mittel abgeflossen, im Straßenbau mehr als 17 Prozent.
Die für die Investitionen in den Wohnungsbau gesetzten Outcome-Ziele, wozu die Gesamtinvestitionen und die erzielten Einsparungen bei der Treibhausgasemission zählen, werden für 2025 mit einer Kennzahl von 66 Prozent als „überwiegend erreicht“ beschrieben.
Bei der Energieinfrastruktur seien ebenfalls wichtige Fortschritte zu verzeichnen. Genannt wird in diesem Zusammenhang eine resiliente Gasimport-Infrastruktur. Allerdings wird hier die spezifische Fortschritts- und Wirkungskennzahl nur auf 45 Prozent taxiert. Für die Digitalisierung kommt man auf 57 Prozent. Für die aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur gibt es noch keine messbaren Fortschritte. „Dies betrifft auch die überwiegende Zahl der Titel im Bereich Forschung und Entwicklung.“
