Generalrevision der bestehenden Bürokratie, neue 50-Cent-Regel, Einfachsteuer – und Abschaffung der Erbschaftsteuer: Die FDP hat nicht nur mit Wolfgang Kubicki einen neuen Vorsitzenden, sondern auch ein Konzept für einen Neustart in Deutschland. Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sei der Reformbedarf so offenkundig und umfassend gewesen, heißt es in dem Leitantrag des Bundesvorstands, über den die rund 600 Delegierten am Sonntag berieten. Man wolle die wichtigste, von der Politik meist vernachlässigte Kraft neu freisetzen: die Tatkraft der Menschen
mit ihren Talenten, ihrer Kreativität und ihrer Leistungsbereitschaft.
Die FDP will in einem ersten Schritt die „zehn bundesrechtlichen Vorschriften mit dem höchsten Erfüllungsaufwand mit Wirkung zum 31. Dezember 2030 vollständig außer Kraft setzen“. Im nächsten Schritt soll dann der Gesetzgeber rund dreieinhalb Jahre Zeit bekommen, wirklich erforderliche Regeln neu oder in abgespeckter Form zu erlassen. „Soweit er bis 2030 keine neue Regelung trifft, entfallen die entsprechenden Vorschriften.“
Zudem will sie eine neue 50-Cent-Regel gesetzlich verankern: „Allen Erwerbstätigen müssen –unabhängig von ihrer Erwerbssituation und ihrem Erwerbsumfang – nach Steuern, Abgaben und Transferentzug mindestens 50 Cent von jedem zusätzlich verdienten Euro verbleiben“, formulierte die Partei. Die Hinzuverdienstregeln will sie so reformieren, „dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders attraktiv ist, sondern der schrittweise Ausstieg aus Sozialleistungen“.
Zum Einstieg in die Einfachsteuer ein Tarif mit vier Stufen
Bei der Einkommensteuer plant die Partei ein Einfachsystem. Hier stimmten die Delegierten für einen Tarif mit den vier Stufen von 15, 25, 35 und 42 Prozent. Zudem wollen sie den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Steuerbelastung von Unternehmen will die FDP für alle unternehmerischen Einkünfte und alle Rechtsformen auf maximal 20 Prozent reduzieren. Langfristig gab es die Wahl zwischen einem Drei-Stufen-Tarif mit einem Spitzensatz von 35 Prozent und einer Flat Tax, das ist ein Tarif mit nur einem Satz oberhalb des Grundfreibetrags. Die Mehrheit sprach sich für die Drei-Stufen-Vision aus.
Auch zur Erbschaftsteuer gab es mehrere Angebote. Eine Option lautete: Familienunternehmen den Übergang an die nächste Generation ermöglichen. „Wir setzen deshalb auf eine einfache und transparente Erbschaftsteuer mit hohen Freibeträgen für nahe Angehörige.“ Danach greife ein niedriger, einheitlicher Steuersatz. Für Betriebsvermögen sollte es für den Fall der Betriebsfortführung weiterhin eine Sonderregelung geben. Die andere Option war, „die Erbschaftsteuer abzuschaffen, um die Lebensleistung standorttreuer deutscher Familienunternehmen zu respektieren“. Für Letzteres stimmten die Delegierten.
Den Ton hatte Kubicki schon am Vortag gesetzt: Nachdem er sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt hatte, setzte er sich in seiner Rede mit dem Zerrbild auseinander, das die FDP als Egoistenpartei zeichne, die Politik gegen die Menschen mache, vor allem gegen die sozial Schwachen. „Wer über uns so redet, hat Grundlegendes nicht verstanden“, betonte Kubicki. „Wir sind nicht wie die Sozialdemokraten. Wir schmücken uns nicht selbstergriffen mit einem unserer Vorfahren, der mal Arbeiter gewesen ist“, sagte er, auch wenn es in der FDP tolle Persönlichkeiten gebe, denen der Erfolg nicht in die Wiege gelegt worden sei. Sie dokumentierten, dass mit eigener Leistungsfähigkeit etwas erreicht werden könne. „Ich selbst war Schlüsselkind. Mein Vater hat auf einem Schrottplatz gearbeitet. Meine Mutter als Verkäuferin.“ Doch gehe kein FDP-Mitglied mit seiner sozialen Herkunft hausieren. „Denn wir wollen kein Mitleid für uns, wir wollen Respekt.“ Für das, was die Menschen aus ihren Möglichkeiten machten.
„Wir muten den Menschen die Freiheit zu.“
Der neue FDP-Chef beschrieb, was Respekt für ihn bedeutet: „Wir muten den Menschen die Freiheit zu. Wir sagen ihnen nicht, was sie denken sollen. Wir sagen ihnen nicht, was sie essen sollen, wie sie heizen sollen und mit wem sie zusammenleben sollen.“ Das sei ihre Entscheidung. „Wir trauen ihnen zu, ihr Leben selbst zu gestalten.“ Das sei nicht so bequem wie Fürsorge. Aber es sei die Grundlage ihrer persönlichen Freiheit. „Und ich füge hinzu: Wir haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Unvernunft.“
Wie Kubicki weiter hervorhob, will die FDP die Menschen nicht betreuen, sondern beflügeln – „anders als unsere politischen Mitbewerber“. Man wolle den Leistungsträgern nicht immer mehr wegnehmen, sondern allen die Möglichkeit eröffnen, aus ihrem Leben das Beste zu machen. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er sich anstrengt.“ Den Sozialdemokraten warf er in diesem Zusammenhang einen Mangel an Grundkenntnissen im Rechnen vor: „Wir haben gar nicht so viele Reiche, dass das, was weggenommen werden könnte, mathematisch ausreichen würde, um signifikant die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.“
