Als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vergangene Woche die demokratische Opposition mithilfe willfähriger Richter aus dem Weg zu räumen suchte, führte das an den Märkten nur zu kurzer Irritation. Der Handel am Istanbuler Aktienmarkt erholte sich am folgenden Tag weitgehend. Die seit Ausbruch des Irankriegs gestiegenen Renditen türkischer Staatsanleihen legten wenig zu. Die Kosten der Kreditausfallversicherungen blieben unter dem Niveau des Vorjahres. Da hatte die Inhaftierung des Oppositionsführers Ekrem İmamoğlu noch tagelang auch für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt.
Dass das diesmal nicht der Fall war, lag mit daran, dass dieser Putsch von oben kurz vor dem islamischen Opferfest geschah, das eine mehrtägige Ruhe vom Politik- und Wirtschaftsbetrieb gewährt. Mindestens ebenso wichtig ist der Gewöhnungseffekt. Erdoğan schaltet und waltet als allmächtiger Präsident, wie es ihm beliebt. Mit einer an Fatalismus grenzenden Gelassenheit lächeln Manager die Folgen weg. Die Anpassungsfähigkeit der Betriebe wird als Beleg dafür genommen, Schocks aller Art absorbieren zu können. Das mache sie widerstandsfähiger.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Selbst Erdoğan kam nicht umhin, das Unleugbare zuzugeben: Es sei „nicht alles rosig“. Tatsächlich trübt sich die Konjunktur ein, erschweren hohe Kosten Exporteuren das Geschäft. Die wegen des Irankriegs hohen Energiekosten vergrößern das Loch in der Leistungsbilanz. Der Kurs der Lira wertet zwar nur gedämpft ab. Aber das ist den Markteingriffen der Notenbank oder staatlicher Banken zu verdanken, die den Währungsverfall mit Dollarmilliarden abfedern. Das lässt die Devisenreserven schwinden.
Die Mittelschicht verliert
Die Inflationsrate liegt stabil über 30 Prozent. Selbst Parteigänger Erdoğans kommen nicht umhin, die hohen Preise das größte innenpolitische Problem zu nennen. Die Mittelschicht diffundiert seit Jahren. Dass die Zahl der Superreichen sich binnen fünf Jahren nahezu verdoppelt hat, gehört zum Bild.
Die Notenbank hält mit hohen Zinsen gegen die Inflation, 37 Prozent beträgt der Leitzins. Entsprechend hoch sind die Kreditzinsen, was Investitionen dämpft und Unternehmer erbost, die mit schrumpfenden Margen und Gewinnen kalkulieren. Immer mehr von ihnen treiben die schnell steigenden Arbeitskosten außer Landes. Nordafrika ist oft das Ziel.
Lackmustest Zinserhöhung
Eigentlich müssten die Leitzinsen nun weiter steigen. Am 11. Juni tagt die Notenbank das nächste Mal. Es könnte ein Lackmustest auf die Unabhängigkeit der Bank sowie den von der Regierung behaupteten Kurs des Vorrangs der Inflationsbekämpfung werden. Denn die ist schmerzhaft und kostet Zustimmung im Land. Aber auf die pfeift der Präsident bekanntlich. Wie groß mag seine Unterstützung für den Architekten der vor drei Jahren eingeführten Wirtschaftspolitik sein? Konservative Kräfte aus Erdoğans AKP attackierten Finanzminister Mehmet Şimşek bereits.
Eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist Voraussetzung dafür, dass die von der Türkei umworbenen internationalen Investoren dem Land ihr Kapital zur Verfügung stellen. Kurzfristige Steuererleichterungen oder Boni für Ansiedlungen im von der Regierung erbauten neuen Istanbuler Finanzzentrum mögen den einen oder anderen Investor aus der krisengeschüttelten Golfregion an den Bosporus locken. Die mit großen Unsicherheiten verbundenen Umwälzungen am Golf mögen Chancen bieten, den Immobilienmarkt in Istanbul zu beleben, Betreiber von Rechenzentren anzuziehen, die Verteidigungsindustrie zu pushen und Turkish Airlines den Weg zur größten Fluggesellschaft der Welt zu ebnen. Doch für eine dauerhafte Wirtschaftsstrategie einer Regionalmacht mit 86 Millionen Einwohnern ist das zu wenig.
Vorhersehbar erscheint nur die Unvorhersehbarkeit in Erdoğans Machtpolitik. Konstitutionelle Grenzen, die eine Demokratie ausmachen, existieren für ihn nicht. Die Türkei ist einerseits eine offene Marktwirtschaft, andererseits ein weiteres Beispiel für einen Staat, der die Staatsgewalten konzentriert, statt sie zu teilen. Für Investoren und Unternehmer muss das kein Nachteil sein, solange sie sich der damit einhergehenden Risiken bewusst sind.
Politisch stellt sich der NATO-Partner Ankara außerhalb demokratischer Normen. Das bleibt eine Herausforderung für die EU, den größten Handelspartner der Türkei. Erdoğans rücksichtslose Machtausweitung macht den oft beschworenen EU-Beitritt der Türkei zur Schimäre. Es ist fraglich, ob in diesem Umfeld eine Modernisierung der Zollunion gelingen kann.
