Wer in diesen Tagen durch das Frankfurter Bahnhofsviertel geht, wird sich zurückversetzt fühlen in die Zeit der Corona-Pandemie. Die politisch Verantwortlichen hatten damals nicht ausreichend gehandelt, als unzählige Drogenabhängige dicht gedrängt auf Bürgersteigen lagerten. Als ganze Straßenzüge vermüllt und verdreckt hinterlassen wurden. Als die Verelendung der Szene schließlich so gravierend war, dass sogar ausländische Medien in drastischen Worten über Frankfurts „Tor zur Stadt“ berichteten.
In diesen Tagen erlebt man ein Déjà-vu. Das Viertel ist abermals weitgehend abgeriegelt, nur dass diesmal Baustellen der Grund dafür sind. Und wieder sind es große Gruppen von Suchtkranken, die vor aller Augen auf dem Bürgersteig Crack oder Heroin konsumieren. Die Straße wird nicht nur zum Mülleimer, sondern auch zum öffentlichen Urinal. Und die Stadt schaut wieder nur zu.
Noch ist nicht abzusehen, wie hoch der wirtschaftliche Schaden sein wird, der den Gastronomen und Hotelbetreibern im Bahnhofsviertel durch die aktuelle Situation entstehen wird. Doch gewiss ist, dass betroffene Betriebe diesmal rechtlich gegen die Stadt vorgehen wollen. Das hat eine Allianz aus Gewerbetreibenden angekündigt.
Verkrustete Strukturen aufbrechen
Wenn also das neue Bündnis aus CDU, SPD und Grünen plus Volt einen ersten Meilenstein setzen will, muss es ihn dorthin legen, wo die Schmerzgrenze schon besonders ausgereizt ist. Mindestens der CDU, aber auch der SPD ist bewusst, dass sich verkrustete Strukturen, an denen die alte Koalition in der Drogenpolitik fünf Jahre lang festgehalten hat, aufgebrochen werden müssen. Dazu könnte auch gehören, das Drogenressort umzugestalten, indem es nicht mehr an das Sozial- und Gesundheitsdezernat angebunden ist, sondern dem Ordnungsdezernat zugeordnet wird.
Denn die Folgen der unregulierten Drogenpolitik in Frankfurt betreffen inzwischen ohnehin in weiten Teilen vor allem sicherheitsrelevante und ordnungsrechtliche Fragen. Die sozialpolitischen Ansätze allein haben nichts gebracht.
Im Gegenteil: Es hat genug Warnhinweise gegeben, dass irgendwann das Hilfesystem kollabiert, wenn es nicht gelingt, die offene Drogenszene besser zu beordnen, allem voran durch eine strukturelle Reduzierung der Zahl der Abhängigen. Aber das war politisch offenbar nicht gewollt. Nun muss die neue Stadtregierung, auch mit den Grünen, mehr Mut beweisen.
