
Kubicki spricht über Grundsätzliches: Leistungsgerechtigkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Toleranz für andere Meinungen. „Im Zentrum unseres Programms steht das Individuum“, sagt Kubicki in seiner Rede, die er, eine Hand in der Hosentasche, den Delegierten gerade vorliest. „Wie weit sind manche in unserem Land eigentlich von einem autoritären Staatsverständnis entfernt?“, fragt Kubicki. Wer mit Meldeportalen, Empörung und sonst wie ihm missliebige Meinungen unterdrücken wolle, sei ein Feind des „demokratischen Geistes“. Die Meinungsfreiheit werde zum Beispiel durch den Paragraph §188 des Strafgesetzbuches zu sehr beschränkt. Der regelt die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen. Der Paragraph, sagt Kubicki, „muss weg“.
