Bundesforschungsministerin
Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der
Ausbildungsförderung Bafög. »Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die
Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört,
dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt
wird«, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform schien
noch Ende April beigelegt zu sein. Damals war nach Angaben aus der
schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung
erzielt worden. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins
Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des
Forschungsministeriums.
Im
Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög »in einer
großen Novelle« zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum
kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für
Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf
440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte
Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum
Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der
Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer
individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
»Kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben«
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. »Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden,
dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle
große zusätzliche Leistungen verspricht«, sagte sie. »Politik besteht
eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu
schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament
einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.«
Die Situation für Studierende in
Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. »Es gibt
keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen
überhaupt erst ein Studium.« Es sei »kein Drama, wenn Studierende neben
dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs
Leben und den Beruf«, gegebenenfalls in den Semesterferien. »Es wird
kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen«,
sagte sie.
Bär sagte zugleich eine
rasche Reform des Wissenschaftszeitvertraggesetzes zu. Der Gesetzentwurf
sei jetzt in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, die
Verhandlungen zwischen Union und SPD liefen gut. Unter anderem sollten
für Erstverträge Mindestvertragslaufzeiten eingeführt werden.
