Nach monatelangen Querelen hat sich die schwarz-rote Koalition offenbar über das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt, auf das Wirtschafts- und Entsorgungsverbände ungeduldig warten. Der F.A.Z. liegt ein Entwurf für ein „Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ mit Datum 21. Mai 2026 vor. Das Kabinett wird das Aktionsprogramm dem Vernehmen nach am kommenden Mittwoch beschließen.
Bei dem Programm handelt es sich um eine Prioritätenliste, mit dem Ziel, die Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften zu beschleunigen. Konkret bedeutet das, Materialien sparsam zu verwenden, den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten und Abfälle zu vermeiden.
Die Bundesregierung will auf zwölf Feldern Prioritäten setzen: Dazu gehören Wirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, eine Digitalisierungsinitiative, um Stoffkreisläufe zu schließen, die Sicherung kritischer Rohstoffe und der verstärkte Einsatz von Kunststoffrezyklaten. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden.
Fördermittel von mehr als einer halbe Milliarde Euro
Zur Förderung von Investitionen und Innovationen will die Bundesregierung ein Programm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ im Klima- und Transformationsfonds auflegen. „In den kommenden Jahren“ sollen dafür insgesamt 260 Millionen Euro bereitgestellt werden, heißt es in dem Entwurf.
Außerdem sollen im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 305 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2027 bis 2030 bereitgestellt werden, um durch sparsamen Materialeinsatz und Wiederverwendung zugleich Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schon im vergangenen Herbst angekündigt. Ursprünglich war der Kabinettsbeschluss zu dem Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft für die Jahreswende geplant.
Dem Zeitplan standen jedoch Meinungsverschiedenheiten im Wege. Widerstand gegen Schneiders Pläne kam dem Vernehmen nach vor allem aus den CDU-geführten Häusern von Katherina Reiche (Wirtschaft) und Patrick Schnieder (Verkehr).
Zankapfel öffentliche Beschaffung
Umweltminister Schneider hatte sich Anfang Mai in seiner Eröffnungsrede auf der Messe für Umwelttechnologien in München zu der Kontroverse geäußert. Es gehe um die Frage, wie stark die öffentliche Hand auf der Nachfrageseite bei Recyclingprodukten tätig werde.
„Ich möchte, dass der Leitmarkt stärker unterstützt wird und dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen stärker als bisher – insbesondere was die großen Unternehmen betrifft – Recyclingprodukte präjudiziert und bevorzugt behandelt“, hatte der Minister seine Ziele für das Aktionsprogramm abgesteckt.
In dem Entwurf heißt es nun zur öffentlichen Beschaffung, man werde das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung „kontinuierlich steigern“ und dafür zeitnah regulatorische Hemmnisse abbauen. Dabei sollen die jeweilige Unternehmensgröße und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Auch werde man am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit festhalten. Konkrete Zahlen werden nicht genannt.
Der Bund will seine Gesellschafterstellung und den Einfluss in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung nutzen, damit die öffentliche Beschaffung stärker für die Kreislaufwirtschaft genutzt wird. Außerdem soll die öffentliche Verwaltung vermehrt gebrauchte und aufgearbeitete Produkte beschaffen, etwa Möbel und IT-Geräte. Dazu sollen Leitfäden erarbeitet werden.
Grünen-Pollitiker Gesenhues: Verpasste Chance
Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand liegt nach Angaben des Umweltministeriums im dreistelligen Milliardenbereich im Jahr. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ebenso wie Entsorgungs- und Umweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Rezyklatquoten und Zirkularitätskriterien für die öffentliche Beschaffung zu verankern, um das Potenzial der Kreislaufwirtschaft zu heben.
Nach Ansicht von Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erfüllt der Entwurf für das Aktionsprogramm die Erwartungen nicht.
„Besonders bitter ist, dass klare Vorgaben für die öffentliche Beschaffung verwässert und zusammengestrichen wurden“, sagte Gesenhues der F.A.Z. Das sei eine verpasste Chance und schwäche die Schlagkraft des Programms. Die öffentliche Hand verfüge über enorme Marktmacht. Der Staat könne sie nutzen, um gezielt Unternehmen zu stärken, die konsequent auf Kreislaufwirtschaft setzen: „Stattdessen bleibt es bei vagen Formulierungen. Mit diesem Kurs lässt die Bundesregierung nachhaltige Geschäftsmodelle im Regen stehen“, monierte der Grünenpolitiker. Das Aktionsprogramm insgesamt sei eine „PR-Show ohne Substanz“.
Mehr Rohstoffsouveränität für die deutsche Wirtschaft
Aus Sicht von Gesenhues sollte die Bundesregierung auch bei Mehrweg, Reparatur und beim nachhaltigen Konsum Prioritäten setzen, die ebenfalls Teil der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024 sind. Anders als in dem ersten Entwurf für das Aktionsprogramm wird das Thema „Onlinehandel nachhaltiger machen“, nun nicht mehr als eine der zwölf priorisierten Maßnahmen aufgelistet.
Neu hinzugekommen ist das Ziel, die „Rohstoffsouveränität“ der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die Bundesregierung will Maßnahmen zur Einsparung neuer Rohstoffe mit solchen für ein verstärktes Recycling kombinieren, um die europäische Zielmarke zu erreichen, bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Verbrauchs an kritischen Rohstoffen durch Recycling zu decken.
