Knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus am 20. September signalisiert die Berliner AfD Machtansprüche: Erstmals hat sie mit Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker eine Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nominiert. Die
symbolische Abstimmung auf einem Parteitag in Brandenburg/Havel erfolgte, indem sich die allermeisten anwesenden
AfD-Mitglieder von ihren Plätzen erhoben.
Bisher stellt die Berliner AfD im Parlament nur die fünftstärkste Fraktion, in aktuellen Umfragen liegt sie aber auf Platz zwei. Eine
Regierungsbeteiligung ist nach wie vor unrealistisch, weil keine der anderen Parteien mit der AfD
koalieren will.
In Brandenburg stellte Brinker Berlin als Stadt des Niedergangs dar. Der öffentliche
Nahverkehr funktioniere nicht richtig, Schulen, andere öffentliche
Gebäude, Straßen und Brücken seien marode. »Im öffentlichen Raum
herrschen in einigen Teilen der Stadt Hass und Gewalt.« Wohnungen
fehlten, die Kosten für Geflüchtete seien hoch, das Geld fehle an anderer
Stelle. Die Schuld trage der amtierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ein Neuanfang sei nur mit ihrer Partei möglich, behauptete Brinker.
Berliner AfD will Deutschlandfahnen an Schulen und »Remigration«
In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in
Berlin. »Die AfD verfolgt eine umfassende Politik der Remigration, die
sowohl Rückführungen von Ausreisepflichtigen als auch freiwillige
Rückkehrprogramme umfasst«, heißt es dort. Das Landesamt für
Einwanderung will die Partei in ein »Landesamt für Einwanderung, Asyl
und Remigration« umwandeln: »Mit klarer Priorität auf Rückführungen.«
Außerdem soll an jeder Berliner Schule laut AfD die Deutschlandfahne wehen. Deutsch
als Schulsprache soll konsequent durchgesetzt werden. Das Gendern will sie
an Schulen verbieten. Für störende Schüler soll es
»Auszeiträume« geben.
Bei
der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 war
die AfD auf 9,1 Prozent der Zweitstimmen gekommen. In letzten Umfragen
lag sie zuletzt bei 17 oder 18 Prozent und damit nur noch knapp hinter der
führenden CDU, die bei 19 oder 20 Prozent liegt. SPD, Grüne und Linke
rangieren knapp hinter der AfD oder gleichauf. Für
ihren Parteitag musste die Berliner AfD erneut ins
Nachbarland Brandenburg ausweichen, weil sie in Berlin keine geeigneten Räumlichkeiten vermietet bekommt.
