Grünen-Kongress: Wie kann sich die Partei verändern?

Und während sich außerdem wenige hundert Meter entfernt die FDP im Estrel-Hotel um einen Mann im achten Lebensjahrzehnt schart, gehen Franziska Brantner und Felix Banaszak, die beiden jungen Vorsitzenden der Grünen, in die Offensive, schon optisch: Brantner trägt ihr liberales Gesellschaftsprogramm am Freitagabend in ferrarirotem Hosenanzug vor, Banaszak hat sich für einen hafergrünen Anzug entschieden, der ähnlich aufsehenerregend wirkt. Beide werden an diesem Wochenende Reden halten, die für Aufbruchsstimmung und Begeisterung sorgen. Beide lassen auf ihre Weise den grünen Schmerz um Robert Habecks Ab- und Weggang allmählich abklingen.

Dass der einstige Spitzen- und Kanzlerkandidat der Grünen am selben Abend im Berliner Admiral-Palast vor hunderten Zuhörern über den CSU-Vorsitzenden Markus Söder lästert, der gehöre „zu den Menschen, an denen ich nichts bewundere“, tut der Aufbruchstimmung in Neukölln keinen Abbruch. Habeck hatte mit seinem Wahlkampf für ein Land, das „den Bach rauf“ gehe – so sein Buch zur Kampagne –, mehr Hass als Stimmen auf sich gezogen, befeuert damals von Söders, der unbedingt nicht mit den Grünen koalieren wollte. Dass Habeck, der die Grünen jahrelang geprägt hatte, nicht vermisst wurde, war schon mal eine Neuigkeit von der Neuköllner Karl-Marx-Allee.

Ansonsten ist das aufdringliche Grün der Grünen beim Kongress Im/Puls deutlich zurückhaltender geworden. Abgesehen von einem Querstrich zwischen „Im“ und „Puls“ am Bühnenbanner sind im Saal nur die Pflanzen grün. Und natürlich Banszaks Anzug. Zu viel Selbstgewissheit, zu viel grellgrüne Besserwisserei, verbunden mit Ignoranz und auch Arroganz – dieses Image hat die Partei bei größeren Teilen der Wählerschaft unbeliebt, mancherorts regelrecht verhasst gemacht.

Grüne im linken Milieu täten sich am schwersten damit, dass andere anders denken, sagt der Soziologe Armin Nassehi, einer der vielen Gastredner am Wochenende. „Sie hassen Euch – und Ihr tut alles, dass sie gute Gründe dafür haben“, sagt er augenzwinkernd. Damit soll Schluss sein. Nach ihm tritt eine junge Lyrikerin auf die Bühne. „Wichtiger als jede Vision ist, durchzuatmen und dann wirklich etwas zu tun“, sagt die junge Frau. Beifall in Neukölln. Vor der Türe quält sich der Verkehr im Stop-and-Go über die fahrraddominant ausgebaute Verkehrsachse.

Brantners Rede ist dann der Versuch eines „Wir haben verstanden“. Ausgerechnet von den amerikanischen Republikanern will Brantner etwas gelernt haben, ebenso wie die deutschen Rechtsextremen: Die Rechten hätten mit der Haltung „Du bist ok, so wie Du bist“ eine mächtige Waffe. Einsamkeit sei der Zustand, in dem sie wirke. Deswegen, so Brantner, gelte: „Frei sind wir nur als wir“, also in Gemeinschaften, im Dorf, im Verein, in der Firma und im Land. Dorthin müssten Grüne.

Am Samstag hält die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf eine sozialpolitische Grundsatzrede, die unter dem verblassten Motto des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann steht: Endlich mal machen. Die frühere Kandidatin für eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht nutzt die Gelegenheit, sich als leidenschaftliche Streiterin für verfassungsgemäße Gerechtigkeit zu präsentieren.

Dann kommt Felix Banaszak, er spricht zum Thema „Überall ausbrechender Erneuerungswille“. So fängt er an: „Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke“, ruft er und meint damit nicht den Kinofilm. Etwas erreichen wollen, das Notwendige kennen und es dann nicht schaffen, eine Lücke. Im politischen Alltag versinkend, in Verhärtung und Vereinzelung zu stürzen. Das schmerze. Die Zukunft sei den Grünen so wichtig.

Damit Zukunft wieder Zukunft habe, mit diesem Motto sei der letzte Parteitag überschrieben gewesen. Allerdings fänden insbesondere junge Menschen, dass die Zukunft früher besser gewesen sei. „Zukunft ist heute oft nur noch: Rette sich, wer kann“.  Brantner hat ihre Rede auf ihrer Erfahrung mit einer 9. Schulklasse aufgebaut: Von 30 jungen Menschen hatten auf ihre Frage, ob sie glaubten, es einmal besser zu haben, als ihre Eltern, nur zwei die Hand gehoben. Zwei von dreißig verbanden mit Zukunft Verbesserungen.

Das Versprechen, alles werde bleiben, wie es ist, sei nicht mehr einzulösen. Unbegrenzte Schulden seien nur eine Lösung für diejenigen, die sie nicht abzahlen müssten, sagte Banaszak, der seine Rede wie eine Performance und frei auf der Bühne wandernd vorträgt: Einspieler aus der Merz-Rede vor johlenden Gewerkschaftsfunktionären gehören dazu, Bilder versiffter Schultoiletten, Zeitungscollagen zur Energiewendeumkehr, oder Fotos junger Individualisten, die sich in Parks zum Puddingessen mit der Gabel treffen. Eine Generation, der riesige Schulden, Künstliche Intelligenz als Arbeitsplatzfresser, drückende Rentenlasten und Pflegemilliarden fürs eigene Arbeitsleben blühen, bekäme dann einen Brief vom Staat: Hallo, Wehrdienst, willst Du nicht Soldat werden.

Allen auf Augenhöhe begegnen, „ihnen einfach keinen Scheiß erzählen“, das müsse grüne Politik werden, die Leute nicht „durch den Fleischwolf der Parteiarithmetik drehen“ und ganz banal: Nicht erst in Wahlkämpfen an den Türen der Leute klingeln, sondern zwei Jahre vorher, um herauszufinden, was deren Fragen sind. Konkret: Einen Tag im Monat rausgehen, was veranstalten, andere einladen – und nicht über den sechsten Spiegelstrich im Kreisprogramm diskutieren. „Die Arenen des parteipolitischen Kulturkampfes zu verlassen“, so Banaszak, das müsse ein Ziel sein. Mehr Wohlwollen und Interesse, weniger Misstrauen und Unterstellungen.

Michel Friedman, ebenfalls ein Gastredner, erinnert an die Verantwortung für das Jetzt. Ihn ängstige nicht Vielfalt, sondern Einfalt. Und Schuld an den Zuständen trügen auch die Grünen mit ihren Ansprüchen und Gewissheiten. Friedman, nach langen Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten, bekannte sich zur Zuversicht, trotz der „Schatten der Vergangenheit“ und der gegenwärtigen „Lust am Untergang“, die in seiner früheren Partei um sich greife. Der Mensch sei zwar vom Universum nicht so gedacht, aber keineswegs hilflos: Zukunft entstehe durch Handeln, jetzt und heute. Er sei „Handelsvertreter“ für eines der schönsten Bücher der letzten einhundert Jahre: „Und das ist dieses Grundgesetz“.

Zur AfD sagte Friedman: „Wir haben uns in diesem Land versprochen, dass nie wieder ein Mensch bestimmt, ob ein Mensch ein Mensch ist.“ Die AfD rechtsextrem zu nennen, sei eine Verharmlosung. Sie wolle die Verfassung zerstören, und ihr Ziel sei, dass Menschen ihr Menschsein in diesem Land verlieren. Die freie Gesellschaft habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Freiheit brauche hierzulande keinen Mut, „den braucht es in Teheran und Moskau, nicht aber in Berlin“.

Mut beginnt für die Parteiführung aber auch damit, eine neue Parteisatzung zu verteidigen, die einer Gruppe von Urgrünen missfällt. Ein paar der basisdemokratischen Regeln der früheren Kleinpartei passen aus Sicht der Parteispitze nicht mehr Parteitagen einer 180.000-Mitglieder-Machtmaschine, zu der die Grünen längst geworden sind.

Und weil sie sich diese Urgrünen – nach eigenen Angaben seit dem letzten Jahrhundert schon dabei – damit in hoffnungsloser Minderheit befinden, wollen sie vor Gericht ziehen. Das Ziel ist es, die Abstimmung über die neue Parteisatzung zu stoppen, die einige kleine Anpassungen vorweist, etwa beim Quorum für einen Parteitagsantrag.