Schon zweieinhalb Monate sind seit der Kommunalwahl vergangen, doch im Frankfurter Römer regiert statt politischer Führung das taktische Kalkül. Wer geglaubt hatte, das Votum der Wähler für einen Politikwechsel – mit der CDU als stärkster Kraft vor den auf Platz zwei verwiesenen Grünen – würde zügig in eine handlungsfähige Stadtregierung münden, sieht sich getäuscht.
Frankfurt leistet sich eine politische Hängepartie, die angesichts der städtischen Herausforderungen fahrlässig ist. Die Gründe dafür sind vielfältig: Das taktische Ungeschick der CDU und eine Erpressung durch die Grünen sind die beiden wichtigsten. Es gibt deshalb keine tragfähige Regierungsmehrheit, auf die normal denkende Menschen kommen würden. Stattdessen findet man eine Pattsituation vor, die toxische Züge annimmt und in die Beimischung eines Partners münden wird, dessen Stimme niemand braucht.
Was ist geschehen? Die von der siegreichen CDU zunächst favorisierte „Deutschland-Koalition plus Volt“ (bestehend aus CDU, SPD, FDP und Volt) ist schnell gescheitert. Offenbar war der Plan zu schlecht vorbereitet, was ein Fehler war. Auch Pläne für eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD, die in der Folge naheliegend wäre, weil sie im Stadtparlament über die größte Mehrheit verfügen würde, kamen nicht vom Fleck.
Der nächste taktische Missgriff
Zwischendurch spielte die CDU frustriert mit dem Gedanken, amtierende Dezernenten von Grünen und Volt durch wechselnde Mehrheiten im Parlament abzuwählen. Das war der nächste taktische Missgriff: Um auf die nötigen Stimmen zu kommen, müssten Christ- und Sozialdemokraten hierfür auf die Stimmen von umstrittenen Einzelkämpfern und Kleinstfraktionen zurückgreifen. So aber schmiedet man keine inhaltlich belastbare Allianz mit Partnern, die man eventuell noch braucht.
Die SPD macht sich in den Gesprächen noch kleiner, als ihr bescheidenes Wahlergebnis ohnehin schon ist. Nur ein Beispiel: Ohne die endgültige Zusage aller vermeintlichen Partner abzuwarten, verkündeten führende Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU rasch den Willen zu dem Viererbündnis unter Einschluss von FDP und Volt – und machten damit denselben Fehler wie die CDU.
An dieser Stelle kam der Machtinstinkt von Volt ins Spiel. Die nur vermeintlich anders als die Etablierten auftretende Partei dachte gar nicht daran, sich einer bürgerlichen Koalition der Mitte anzuschließen. Stattdessen schmiedeten Volt und Grüne ein unerwartet enges Bündnis. Sie treten nun als geschlossener Block auf, was zuvor kein Wähler ahnen konnte. In gemeinsamen Erklärungen fordern sie „Verantwortung für Frankfurt“, als ob andere diese nicht übernehmen wollten, und betonen ihre Schnittmengen bei sozialen und ökologischen Themen.
So wurde für die Grünen eine Niederlage zum Sieg
Diese strategische Umarmung verhinderte die Isolierung der Grünen, die die Wahl eigentlich verloren hatten, und machte die CDU erpressbar. Eine Koalitionen mit den Grünen? Nicht ohne Volt als überflüssigen Partner! Und: Eine mögliche Abwahl von Dezernenten? Nicht mit uns!
Dafür gibt es aller Voraussicht nach eine unverdiente Belohnung. Wie seit Jahrzehnten werden die Grünen in Frankfurt abermals an der Stadtregierung beteiligt sein. Obwohl dies nicht notwendig wäre, wenn man das erste Szenario betrachtet. Und sie werden das durch die Beimischung von Volt mit mehr Macht als im Szenario zwei tun können, das nach normalen Maßstäben zu erwarten gewesen wäre. CDU, Grüne, SPD plus Volt als Partner also: „Drei plus eins“. Das ist die Formel für Frankfurt für die kommenden fünf Jahre. Im gegenseitigen Misstrauen vereint, komplexer als notwendig. Aus einer Niederlage haben die Grünen einen Sieg gemacht.
Dabei steht Frankfurt in den nächsten fünf Jahren vor Herausforderungen, deren Lösung keinen Aufschub duldet. An erster Stelle steht die Wohnungskrise, also die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die privatwirtschaftlichen Ansichten der CDU und die dirigistischen aus dem linken Spektrum müssen zu einem pragmatischen Kompromiss geführt werden.
Dann das zentrale Thema Mobilität. Die Nutzer von Autos, Zügen, Fahrrädern, die Fußgänger, sie sind sich in Frankfurt wegen der ideologischen Politik des grünen Dezernenten nicht grün. Auch die prekäre Situation im Bahnhofsviertel – an der im Sommer 2025 die vorherige Koalition ohne die CDU endgültig zerbrach – verlangt nach einem funktionierenden „Frankfurter Weg“, der ordnungspolitische Repression und soziale Hilfsangebote ausbalanciert.
Schließlich muss die wirtschaftliche Transformation gesteuert werden, die, wenn man auf die Verwerfungen rund um die Künstliche Intelligenz schaut, in ihrer Dimension bisher unterschätzt wird.
Für diese Aufgaben braucht es eine Stadtregierung mit dem Willen zur Gestaltung. Die Taktikspiele der Fraktionen werden dem Anspruch einer dynamischen europäischen Metropole nicht gerecht. Die Wähler haben kein intrigantes Postengeschacher um Dezernentengehälter von Politikern bestellt, von denen einige bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt auch noch respektlos schlecht angezogen waren, sondern in der Tat: Verantwortung für Frankfurt.
