Mit einer neuen Organisationseinheit und einer Umstrukturierung will das hessische Justizministerium die Probleme am Amtsgericht Frankfurt lösen. Seit Dezember vergangenen Jahres seien zwei Richter und vier Nicht-Richter mit der Aufgabe betraut, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage. Erste Vorschläge dieser Einheit sollen laut dem Sprecher dem Amtsgericht Frankfurt schon vorliegen. Zu den Inhalten wollte er sich nicht äußern.
In der vergangenen Woche hatten Mitarbeiter des Amtsgerichts und Gerichtspräsidentin Susanne Wetzel mit der F.A.Z. über die ihrer Ansicht nach desaströse Lage am Gericht gesprochen. Hauptproblem soll der Personalmangel sein, der wiederum zu einer hohen Belastung führe. Den Zahlen des Systems nach, mit dem der Arbeitsdruck in der Justiz gemessen wird, ist kein Gericht in Hessen so sehr belastet wie das Frankfurter Amtsgericht.
Besonders betroffen seien die Abteilungen Betreuung und Familie. In letzterer sollen auch besonders viele Akten oder Vorgänge im Rückstand sein, den Angaben nach mehr als 4600. Insgesamt sollen sich am Gericht 17.000 Vorgänge angestaut haben. Wetzel schätzt, sie brauche etwa 150 Mitarbeiter zusätzlich, damit sich die Situation entspanne.
Probleme des Amtsgerichts auch Thema im Landtag
Das Justizministerium sieht das anders: „Es ist nicht allein mit zusätzlichen Stellen getan. Die Organisation und Struktur zu überprüfen, trägt ebenfalls dazu bei, dass Gerichte entlastet werden“, wird Minister Christian Heinz (CDU) in der Mitteilung zitiert. An den Gerichten in Darmstadt und Offenbach, die dem Ministerium zufolge ähnliche Probleme hatten, habe man gute Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise gemacht. Die sechs Mitglieder der Organisationseinheit, die am Oberlandesgericht Frankfurt angesiedelt ist, haben laut dem Sprecher zuvor Lehrgänge absolviert, in denen es um die Strukturen an den Gerichten gegangen sei.
Nach dem F.A.Z.-Bericht hatten FDP und Grüne Dringliche Berichtsanträge in den Landtag eingebracht. Am Donnerstag musste Heinz sich daher im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags äußern und Fragen der Fraktionen beantworten. Unter anderem hob er dort hervor, dass vieles am Amtsgericht auch gut laufe. Die Schwierigkeiten, die das Amtsgericht zuvor beschrieben hatte, stritt er aber nicht ab.
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der FDP, warf Heinz danach vor, „nicht nur ignorant, sondern auch noch planlos“ zu sein. Er habe weder Ideen, wie neue Mitarbeiter für die Geschäftsstellen der Gerichte gewonnen werden könnten, noch habe er Vorschläge zur Entlastung der bestehenden Mitarbeiter gemacht. „Wenn der Minister in seinen Antworten auf den FDP-Fragenkatalog lediglich nacherzählt, was in der Vergangenheit getan wurde, bringt das den Beschäftigten in der aktuellen Situation rein gar nichts“, sagte Schardt-Sauer.
Grünen-Politikerin Lara Klaes resümierte nach der Ausschusssitzung, die Landesregierung habe den Ernst der Lage zwar erkannt, könne aber keine Strategie vorweisen, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts nachhaltig sicherzustellen. „Stellenverschiebungen allein sorgen dabei nicht zwangsläufig für mehr Personal. Der Handlungsbedarf ist dringend.“
