Russische Drohne in Rumänien: Bukarest bestellt Botschafter ein.

Eine „entschlossene, koordinierte und verhältnismäßige Antwort“ auf nationaler und internationaler Ebene sei nötig, so der Präsident. Unter anderem will Rumänien den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen. „Rumäniens Unterstützung für die Ukraine – politisch, humanitär, militärisch und auf dem Weg zur EU-Integration – bleibt unerschütterlich“, fügte der Präsident hinzu.

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit Dan telefoniert. Er habe ihm die „absolute Solidarität der NATO mit Rumänien zugesichert“, teilte Rutte anschließend auf der Plattform X mit. Er bekräftigte, dass die NATO bereitstehe, jeden Zentimeter des verbündeten Territoriums zu verteidigen. „Wir werden unsere Einsatzbereitschaft weiter ausbauen, um jede Bedrohung abzuwehren und uns dagegen zu verteidigen, einschließlich solcher durch Drohnen“, so Rutte. Das „rücksichtslose Verhalten Russlands“ stelle eine Gefahr für alle dar. „Russlands Krieg muss enden, ebenso wie Russlands Missachtung der Sicherheit von Zivilisten.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb, ebenfalls auf X, der russische Angriffskrieg habe „eine weitere Grenze überschritten“. Die EU werde die Abschreckung an der östlichen Grenze weiter stärken und den Druck auf Russland erhöhen. „Wir bereiten das 21. Sanktionspaket vor.“ Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb auf der gleichen Plattform: „Russland hat schon vor langer Zeit aufgehört, Grenzen zu respektieren. Es darf Moskau nicht erlaubt werden, ungestraft den europäischen Luftraum zu verletzen.“

Die EU-Botschafter hatten am Donnerstag über neue Listungen von Personen und Organisationen gesprochen, die den russischen Angriffskrieg unterstützen. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Europäischen Rats, António Costa. „Die Eskalation Russlands auf EU-Gebiet ist rücksichtslos und unverantwortlich“, so der Portugiese.

Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu ließ den russischen Botschafter in Bukarest einbestellen. Sie sprach von einem „äußerst schweren Vorfall“. Man werde dem Botschafter die Folgen verdeutlichen, „die diese Verantwortungslosigkeit der Russischen Föderation für die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern haben wird, ebenso wie die nächsten Schritte auf europäischer Ebene in Bezug auf Sanktionspakete.“

Unzufriedenheit gab es unterdessen in Rumänien mit der Erklärung des rumänischen Verteidigungsministeriums, warum die Drohne nicht abgeschossen worden sei. Das Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, zwei F‑16‑Kampfjets sowie ein Hubschrauber der rumänischen Luftwaffe seien zur Bekämpfung der Drohne aufgestiegen. Den Piloten sei während der gesamten Dauer des Luftalarms die Bekämpfung von Zielen gestattet gewesen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums, in der jedoch nicht erläutert wurde, warum die Drohne dann nicht abgeschossen wurde.

Die Armee teilte beschwichtigend mit, der Vorfall in Galați stelle „keinen Angriff auf Rumänien dar“, sondern sei Folge eines Konflikts an Rumäniens Ostgrenze „mit Folgen für die Bevölkerung in dem Gebiet“. Die Flugbahn der Drohne sei verfolgt worden, diese gelangte jedoch „nicht in den Einsatzbereich der Luftabwehrsysteme“.

Auf einer Pressekonferenz in Bukarest sagte ein Offizier, die Armee habe die Drohne nicht abschießen können, weil das dazu verfügbare Zeitfenster von vier Minuten sehr kurz gewesen sei. Zudem gebe es rechtliche Einschränkungen beim Waffeneinsatz im Luftraum eines anderen Landes: „Wir können nicht so das Feuer eröffnen, dass ein Projektil den Luftraum eines Nachbarlandes verletzt. Die Ukraine ist im Krieg, Rumänien ist im Frieden. Wir können kein Projektil in den ukrainischen Luftraum abfeuern“, so der Militär.

Auf Nachfrage versicherte der Offizier, Rumänien arbeite daran, seine Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern. Doch könne die Armee in einer Friedenssituation nicht einfach überall im Staatsgebiet militärische Systeme aufstellen. Dazu brauche es Genehmigungen, etwa von privaten Grundeigentümern oder Behörden. „Privateigentum ist gesetzlich geschützt. Wir sind im Frieden. Dort, wo wir die Genehmigung erhielten, Systeme zu installieren, haben wir es getan“, teilte der Offizier mit.

An den Darstellungen des Ministeriums entzündete sich auch deshalb Kritik, weil es nicht der erste Vorfall in Galați „mit Folgen für die Bevölkerung“ war. Schon vor einem Monat waren in der Stadt und ihrer Umgebung mehrere russische Drohnen zu Boden gegangen, allerdings nicht explodiert. Diese wurden später durch die Armee in kontrollierten Sprengungen zerstört.

Nach den Vorfällen Ende April gab Verteidigungsminister Radu Miruță zu, dass die rumänischen Streitkräfte zwar in der Lage seien, den nationalen Luftraum in größeren Höhen zu überwachen, bei der Abwehr tieffliegender Drohnen jedoch überfordert sein können, da Radarsysteme mit elektromagnetischen Wellen arbeiten, die durch geographische Eigenheiten wie Hügel oder dichtes Gelände eingeschränkt werden.

Der Minister sagte, das Land habe fortschrittliche Systeme zur Bekämpfung von Drohnen bestellt, doch seien viele davon als Folge von weltweiten Produktionsengpässen noch nicht geliefert worden.

Miruță betonte schon vor einem Monat, was das Verteidigungsministerium nun wiederholte: Rumänien sei kein Land im Krieg. Es gebe keine Erkenntnisse, die auf eine direkte Bedrohung durch Russland hindeuten. Nicht nur in Galați und anderen Gebieten an der rumänischen Ostgrenze wächst in der Bevölkerung jedoch der Eindruck, dass diese Bedrohung durchaus real ist – auch wenn das Land offiziell im Frieden ist.