Bundestag: Bedenken gegen Gesetz zur Leugnung Israels

wissenschaftlicher Dienst :

Starke Bedenken gegen hessische Gesetzesinitiative zu Israel

Auf propalästinensischen Demonstrationen wird das Existenzrecht des jüdischen Staats immer wieder infrage gestellt, etwa mit der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“.Lucas Bäuml

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen des Landes Hessen als Straftat verurteilt werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den Vorstoß für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.