Das Verteidigungsministerium will künftig auch in
Friedenszeiten die Möglichkeit haben, Reservisten zum Dienst zu verpflichten.
»Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit
und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz«, heißt es zur Begründung in
einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das
Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.
»Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des
Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen
werden«, heißt es in dem Dokument. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich
sein sollen demnach grundsätzlich »Verwendungen von Reservistinnen und
Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die
der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen«.
In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei
Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer
Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig
möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und
Nato-Staaten.
Gestaffelte Dienstpflicht
Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht
vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert
haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden.
Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum
Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden
können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst
geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst
verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und
Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die
Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservistinnen
und Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können,
wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen
wird.
Pistorius will neues System der Reserve
In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen
den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren
Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es
zuletzt aber auch Forderungen gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht
zu machen.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine
Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000
Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve
mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals, die Reserve solle nicht
ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Stattdessen
stehe die neue Reserve »auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe«.
