Donald Trump verweigert vorerst weiter seine Genehmigung zum bislang größten Rüstungspaket der Amerikaner an Taiwan, das der Kongress im Januar bereits verabschiedet hatte. Ohne Zustimmung („formal notification“) des Präsidenten an den Kongress können Waffen im Wert von 14 Milliarden Dollar nicht an die Inselrepublik geliefert werden. Taiwan hatte den Kauf und die Finanzierung bereits genehmigt.
Die Waffenverkäufe an Taiwan seien „pausiert“, sagte ein ranghoher US-Militärbeamter letzte Woche. Die Botschaft folgte wenige Tage nach dem Besuch von Trump in China. Peking beansprucht die freiheitlich regierte Republik Taiwan als Teil der kommunistischen Volksrepublik und lehnt amerikanische Waffenlieferungen strikt ab. Trump scheint diesem Druck jetzt teilweise nachzugeben. Er hat das Paket vor und nach seiner Chinareise liegen lassen.
Dem Sender Fox News sagte Trump vielmehr, das Rüstungspaket diene als „sehr gute Verhandlungsmasse“ in den allgemeinen Gesprächen mit China. Für Taiwan ist genau das ein Albtraumszenario: zur Verhandlungsmasse in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu werden. Damit bricht Trump faktisch mit den „sechs Zusicherungen“ von 1982, die Präsident Ronald Reagan Taiwan gegeben hatte. Darin verspricht Washington unter anderem, China nicht über Waffenverkäufe an Taiwan zu konsultieren und keinen Zeitpunkt für deren Ende festzulegen.
Dringend benötigte Flugabwehr auf Eis
Zugleich wächst die Sorge, Trump könnte den „Taiwan Relations Act“ von 1979 relativieren. Er verpflichtet die USA, Taiwan mit Waffen defensiven Charakters zu versorgen. Zudem habe Amerika „jedem Rückgriff auf Gewalt oder andere Arten von Nötigung zu widerstehen, der die Sicherheit oder das soziale oder wirtschaftliche System der Einwohner von Taiwan gefährden würde“. Allerdings sprechen mehrere Fakten gegen eine grundlegende Kursänderung: Außenminister Marco Rubio betonte zuletzt, Amerikas Taiwan-Politik habe sich nicht geändert. Zudem genehmigte Trump im Dezember ein weiteres Waffenpaket an Taiwan im Wert von elf Milliarden Dollar. Es enthält Drohnen, Panzerabwehrraketen, HIMARS-Raketenartillerie und Netzwerktechnik.
Das zweite, nun blockierte Paket hätte Taiwan jedoch dringend benötigte zusätzliche Flugabwehr verschafft: Patriot-Raketen, NASAMS-Systeme gegen Drohnen sowie Luft-Boden-Raketen Hellfire und Boden-Boden-Systeme ATACMS. In einem Senatsausschuss begründete US-Marineminister Hung Cao dies damit, dass die Aussetzung von Waffenlieferungen an Taiwan dazu diene, die Versorgung der eigenen Streitkräfte im Irankrieg sicherzustellen. Gleichwohl würden die Waffenlieferungen fortgesetzt, sobald Washington das für notwendig erachte. Kein Mitglied der US-Regierung widersprach diesen Worten.
Trump sucht Entspannung mit Peking
Ob Trump am Ende doch noch unterzeichnet oder nicht, fest steht schon jetzt: Taiwan verliert wertvolle Zeit für den Ausbau seiner Verteidigung. Schwerer wiegt jedoch die Erosion glaubhafter Abschreckung. Wenn amerikanische Waffenlieferungen durch Verhandlungen mit Peking infrage gestellt werden können, sendet das ein Signal weit über Taiwan hinaus. Gleichzeitig gewinnt China Zeit für die eigene Aufrüstung und für sein Ziel, Taiwan durch seine erdrückende Überlegenheit möglichst ohne Schuss zur Kapitulation zu zwingen.
Hinzu kommt: Sowohl das im Dezember von Trump genehmigte als auch das seit Januar ruhende Rüstungspaket werden voraussichtlich erst nach 2030 ausgeliefert. Die jetzige Entscheidung betrifft daher vor allem den Produktionsbeginn und die Auftragsvergabe amerikanischer Hersteller. Zudem sind die vom taiwanischen Parlament bewilligten Mittel an diese Waffen gebunden. Das bedeutet, dass das bereitgestellte Geld nicht in den Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion fließen kann, die in Taiwan auch noch nicht in der Lage wäre, solch moderne Waffensysteme herzustellen. Und eine viel spätere Genehmigung könnte den dann aktuellen Bedarf Taiwans verfehlen.
Trump hat sich damit in eine von Peking herbeigeführte schwierige Lage manövriert. Zwar deutete er an, möglicherweise bald mit Taiwans Präsident Lai Ching-te zu telefonieren – ein diplomatisches Novum, das auf heftigen Protest der Volksrepublik stoßen würde. Fachleute vermuten jedoch eher ein taktisches Signal Trumps an China, mit dem er zeigen wollte, dass Peking nicht alle Karten in der Hand hält.
Ein Telefonat mit Lai bleibt unwahrscheinlich: Trump sucht Entspannung mit Peking. So sagte Taiwans Außenminister Lin Chia-lung inzwischen, es habe keine bilateralen Vorbereitungen für ein solches Telefonat gegeben, auch wenn Lai ein Gespräch mit Trump begrüße. Gleichzeitig habe Washington Taipeh gegenüber bekräftigt, dass sich Amerikas Taiwan-Politik nicht geändert habe.
Peking erhöht unterdessen den Druck. Laut „Financial Times“ hält China seine Zustimmung für einen Peking-Besuch des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, so lange zurück, bis die USA das Waffenpaket an Taiwan endgültig ablehnen. Denkbar sind weitere Druckmittel, mit denen China versuchen könnte, Waffenlieferungen zu verzögern oder sogar auszusetzen. Peking hat sich erfolgreich in die amerikanisch-taiwanische Rüstungskooperation hineingedrängt.
Und es könnte die Stellung des auf Eigenständigkeit und Westbindung setzenden taiwanischen Präsidenten propagandistisch weiter untergraben: indem Peking dem taiwanischen Volk beständig unterbreitet, dass Washingtons Verpflichtungen gegenüber Taiwan im Laufe der Zeit nachlassen können.
