Der erste Akt der Abwahlen ist am Dienstag über die Bühne der Stadtverordnetenversammlung gegangen: Die Mehrheit der neuen Koalition aus SPD und CDU hat Bürgermeisterin Sabine Groß und den hauptamtlichen Stadtrat Paul-Gerhard Weiß erstmals abgewählt. Endgültig vollzogen werden kann die Abberufung der beiden Politiker dann in der Sitzung der Stadtverordneten Ende Juni: Gesetzlich sind zwei Abstimmungen vorgeschrieben.
Die Abberufung ist eine Konsequenz der Ergebnisse der Kommunalwahl im März. Gegen den Landestrend hatte die SPD in der hessischen Großstadt deutlich auf 35 Prozent der Stimmen zugelegt, die CDU erzielte mit einem leichten Gewinn 18,7 Prozent der Stimmen. Damit stellen die Sozialdemokraten 25 der 71 Stadtverordneten, 13 Mandate gingen an die CDU – das reicht für die Mehrheit. Tatsächlich entschieden sich die Sozialdemokraten für ein Bündnis mit der CDU, die Ampelkoalition der vergangenen Wahlzeit ist Geschichte. Geeinigt haben sich die Parteien auch auf die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats, damit ist dort kein Platz mehr für Groß und Weiß.
Zwei Abstimmungen sind für die Abwahl nötig
Die Prozedur ihrer Abberufung ist in der Hessischen Gemeindeordnung geregelt. Dort kann man nachlesen, dass in Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern in den ersten sechs Monaten nach der Kommunalwahl hauptamtliche Beigeordnete und Stadträte mit einfacher Mehrheit abgewählt werden können, in kleineren Städten und Gemeinden liegen die Hürden höher. Vorgeschrieben ist daneben auch, dass für die Abwahl zwei Abstimmungen nötig sind, zwischen denen mindestens vier Wochen vergangen sein müssen.
In der Begründung der Abwahlanträge legte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Grünewald Wert auf die Feststellung, es handele sich um eine „politische Entscheidung, keine persönliche“. Aber eine neue Koalition begründe auch personelle Konsequenzen im hauptamtlichen Magistrat. Das sei keine Kritik an den Amtsinhabern, sondern Ausdruck des Willens zur Neuausrichtung durch die Koalition.
Grünewald beschrieb Groß als eine Politikerin, die Offenbach in den vergangenen Jahren mitgeprägt habe. Er lobte die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Weiß. Aber die politische Entscheidung für neues Personal sei auch ein Stück Normalität. Grünewald erinnerte daran, dass der damalige Kämmerer Felix Schwenke von einem neuen Bündnis abgewählt worden war, bevor er 2021 in der Direktwahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt wurde.
„Wenn sich Mehrheiten verändern, dann verändert sich auch der Magistrat“, sagte Sabrina Engelmann für die Grünen. Dennoch sei die Abwahl von Groß ein Verlust für Offenbach. Sie erinnerte an etliche Initiativen der Bürgermeisterin von der Klimapolitik bis hin zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Offenbach. Sie rief dazu auf, die Arbeit von Sabine Groß fortzusetzen und „auf dieser Basis weiterzubauen“.
FDP-Sprecherin Anja Schwalbach würdigte die Leistungen von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß. Er habe die Sanierung der Schulen in Offenbach so organisiert, dass es in der Stadt nicht zu „Frankfurter Verhältnissen“ gekommen sei. Dies spielt auf etliche Baumängel in Schulen der Nachbarstadt an. Auch der Wohnungsbau in den vergangenen Jahren und die Stärkung der Ordnungsbehörden seien sein Verdienst.
Nächster Offenbacher Bürgermeister soll der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bruszynski werden. Helena Wolf wird für die SPD als neue Stadträtin in den Magistrat einziehen. Ihr Parteifreund Martin Wilhelm wird Kämmerer bleiben, das hauptamtliche Personal komplettiert der direkt gewählte Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD).
Die 1973 geborene Juristin Groß ist seit 2018 Stadträtin und seit 2021 Bürgermeisterin Offenbachs. Sie ist unter anderem für Umwelt, Mobilität und das Gesundheitswesen zuständig. Paul-Gerhard Weiß wurde 2006 erstmals in den hauptamtlichen Magistrat gewählt. Derzeit ist er unter anderem für die Themen Jugend und Bildung zuständig, außerdem leitet er als Vorsitzender die Fluglärmkommission Frankfurt.
