Der aus Coesfeld im Münsterland stammende Höne war nach langem Ringen und vielen Gesprächen zur Überzeugung gelangt, dass die Rettung seiner Anfang 2025 zum zweiten Mal bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde gescheiterten Partei nur gelingt, wenn sie ihre Kräfte bündelt. In Berlin möchte er sich deshalb als stellvertretender Bundesvorsitzender wiederwählen lassen. Dieses „Team Höne-Kubicki“ soll sich „darauf fokussieren, die FDP so schnell wie möglich wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor in Deutschland zu machen“, wie Kubicki im F.A.Z.-Interview ankündigte.
Auch wenn Höne damit sein Ziel, die Partei anzuführen, nicht erreicht hat, birgt die Lösung für ihn mehrere Vorteile. Er kann nun die meiste Kraft in den bald beginnenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen stecken, statt von Düsseldorf aus immer an mehreren Fronten gleichzeitig gefordert zu sein. Wenn in Nordrhein-Westfalen in elf Monaten ein neuer Landtag gewählt wird, soll der größte Landesverband der FDP das Fundament für das Comeback der Gesamtpartei legen, wie Höne formuliert. Das gelang schon einmal. Im Frühjahr 2017 erreichte die FDP in NRW 12,6 Prozent. Im darauffolgenden Herbst schaffte sie dann den Wiedereinzug in den Bundestag.
Wann zeigt sich der „Kubicki-Effekt“?
Drei überaus schwierige Wahlen für die FDP stehen in den kommenden Monaten an – in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Geraten auch sie zum Debakel, so die Überlegung von Parteistrategen, wird der 74 Jahre alte Kubicki als Bundesvorsitzender die Hauptverantwortung übernehmen müssen und Höne in NRW auf diese Weise den Rücken freihalten. Gewinnt die FDP wenigstens einige Prozentpunkte hinzu, ließe sich das mit dem „Kubicki-Effekt“ erklären, auf den die Partei hofft. Eine umfangreiche Analyse des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Potential der FDP im Auftrag der F.A.Z. ergab kürzlich, dass der 74 Jahre alte Kubicki bundesweit 77 Prozent ein Begriff ist, Höne dagegen weniger als zehn Prozent.
Die Allensbacher Analyse bescheinigt der FDP nach langem Sinkflug ein nun wieder wachsendes Wählerinteresse. Auch „gemäßigte Segmente der AfD-Anhänger“ könne eine revitalisierte liberale Partei erreichen. Ob es gelinge, die Partei wieder sichtbar und anziehend zu machen, sei „völlig offen“, doch die Chance bestehe. In den vergangenen Jahren habe die FDP wesentliche Felder liberaler Programmatik nur eingeschränkt besetzt, heißt es in der Allensbach-Analyse. Die überwältigende Mehrheit erwarte von einer liberalen Partei jedoch, dass sie den Abbau von Bürokratie vorantreibe, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessere, Steuern und Abgaben senke und zugleich für eine solide Haushaltspolitik stehe.
Das sind alles Themen, bei denen die CDU unter Kanzler Friedrich Merz viele ihrer Anhänger enttäuscht und Räume geöffnet hat, die die FDP bespielen kann. Die in Zeiten der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie dafür wichtigen schnellen Effekte, die Kubicki jederzeit produzieren kann, sind Hönes Sache nicht. Anders als der frühere Bundestagsvizepräsident verfügt Höne aber über ein Mandat und damit eine parlamentarische Bühne. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag schrumpfte bei der Landtagswahl 2022 zwar auf nur noch zwölf Mitglieder. Unter Hönes Führung versteht sie es dennoch, die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Finanz- über die Schulpolitik in allen wichtigen Themen herauszufordern.
Die FDP will unzufriedene CDU-Anhänger erreichen
Auch die mit Namen wie Burkhard Hirsch und Gerhart Baum verbundene Tradition der FDP als Bürgerrechtspartei versucht Höne zu pflegen. Vorige Woche reichte seine Fraktion Beschwerde gegen das kürzlich von Schwarz-Grün novellierte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz ein. Das tat sie nicht beim NRW-Verfassungsgerichtshof, sondern beim Bundesverfassungsgericht, um eine bundesweit gültige Entscheidung herbeizuführen. Und um die mediale Wahrnehmung zu erhöhen.
Für grundgesetzwidrig halten die Freien Demokraten unter anderem, dass dem Verfassungsschutz nun der Echtzeit-Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum gestattet ist – „selbst auf illegal aufgestellte Kameras“, wie Höne warnte. „Jede Videokamera, die eigentlich Ladendiebstahl verhindern soll, kann zukünftig auch vom Verfassungsschutz genutzt werden.“ Damit müsse jeder Bürger damit rechnen, Ziel des Verfassungsschutzes zu werden. Das schaffe „ein Klima des Generalverdachts“, das mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar sei.
Mit seinen Abgeordnetenkollegen hat Höne zudem ausführliche Papiere dazu verfasst, wie sich die FDP den ökonomischen Aufbruch Deutschlands am Beispiel des industriegeprägten Landes Nordrhein-Westfalen vorstellt. Das zielt auch darauf, unzufriedene CDU-Wähler für die FDP zu gewinnen. So wie es schon 2012 gelang. Wenige Wochen vor der Landtagswahl dümpelte die FDP seinerzeit in Umfragen bei lediglich zwei bis drei Prozent der Wählerstimmen dahin. Als Christian Lindner die Spitzenkandidatur übernahm, ging es rasant aufwärts, und die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament mit 8,6 Prozent souverän.
