Der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat
eine neue Partei gegründet. Vor der Kulisse der Akropolis in der Hauptstadt Athen
stellte der 51-Jährige die Griechische linke Koalition (ELAS) vor, mit der er
bei der nächsten Parlamentswahl antreten will.
Ziel der neuen Partei sei »vor allem ein
Politikwechsel«, sagte Tsipras. Griechenland brauche einen »Schock
der Redlichkeit und Demokratie«. Tsipras warf der aktuellen Regierung von Ministerpräsident
Kyriakos Mitsotakis Korruption, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit,
Manipulation von Institutionen und Justiz sowie illegale Telefonüberwachung
vor.
Die Regierung von Mitsotakis steht wegen mehrerer Skandale unter
Druck. Dazu zählen Ermittlungen der EU zu mutmaßlich veruntreuten
Agrarsubventionen sowie ein Abhörskandal, bei dem Kabinettsmitglieder,
Journalisten und Oppositionsführer Nikos Androulakis ins Visier geraten sein
sollen. Auch die schleppende Aufarbeitung des schweren Zugunglücks von 2023 mit
57 Toten sorgt weiter für Unmut.
Regierungszeit während der Schuldenkrise
Tsipras war 2015 als erster Regierungschef der radikalen
Linken in Griechenland an die Macht gekommen. Er versprach damals ein Ende der
Sparpolitik und ging zunächst auf Konfrontationskurs zu den internationalen
Gläubigern des Landes. Griechenland stand damals zeitweise kurz vor einem
Austritt aus der Eurozone. Tsipras lenkte später aber ein. Ein Rettungsabkommen
ermöglichte Griechenland 2018 den Ausstieg aus der damaligen Schuldenkrise, spaltete aber
Tsipras’ Syriza-Partei.
Nach einer schweren Wahlniederlage im Jahr 2023 trat Tsipras
als Syriza-Vorsitzender zurück, im vergangenen Oktober gab er auch sein
Parlamentsmandat auf. In einem Buch versuchte Tsipras, mit den Jahren der
Finanzkrise abzuschließen. Die Verantwortung für politische Fehlentscheidungen
schrieb er vor allem früheren Ministern und engen Weggefährten zu.
Umfragen sehen Konservative vorn
Mit der Gründung der neuen Partei eröffnet Tsipras faktisch
den Kampf um die Neuordnung des linken und des Mitte-links politischen
Spektrums Griechenlands. Seine ehemalige Regierungspartei, die Syriza, ist
inzwischen in mehrere politisch bedeutungslose Kleinparteien zerfallen.
Die nächste Parlamentswahl in Griechenland ist für 2027
geplant. Umfragen sehen die regierenden Konservativen deutlich in Führung. Eine
von Tsipras geführte Partei unterstützten demnach bis zu 18 Prozent der Befragten.
