Ein US-Bundesgericht verhindert einen neuen Wahlkreiszuschnitt in Alabama. Es gäbe dann nur noch einen Bezirk mit schwarzer Mehrheit – das sei diskriminierend.
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Ein US-Bundesgericht hat den Plan der
Republikaner gestoppt, Wahlkreise im Bundesstaat
Alabama neu zuzuschneiden. Das Vorhaben lasse nur einen Bezirk mit schwarzer Mehrheit zu und sei
damit vorsätzlich diskriminierend, begründete das Gericht in
einer einstweiligen Verfügung. Alabama müsse demnach auch in diesem Jahr den für
die Wahlen 2024 angeordneten Wahlkreiszuschnitt verwenden. In einem weiteren Schritt kann Alabama jedoch noch beim Obersten Gericht Berufung einlegen.
Die Republikaner wollen eine Wahlkreiskarte durchsetzen, die ihnen für die Zwischenwahlen im November die Chance eröffnet,
den Sitz des demokratischen US-Abgeordneten Shomari Figures zu
gewinnen. Figures teilte mit, dass er mit einem längeren Rechtsstreit rechnet.
»Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es ist
noch ein langer Weg, bis dieser Kampf entschieden ist«, sagte er.
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