Die entscheidende Botschaft findet sich am Ende eines langen Schreibens der niederländischen Regierung zur Migrationspolitik. Zum Pfingstwochenende wurde es dem Parlament übermittelt. „Im Hinblick auf innovative Lösungen intensivieren die Niederlande ihre diplomatischen Bemühungen, um konkrete Vereinbarungen im Bereich der Transit-Hubs und des Konzepts des sicheren Drittstaats zu erzielen“, heißt es in dem Brief, den die Minister für Migration, Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit gezeichnet haben. „Die Regierung strebt an, bis Ende des Jahres einen konkreten Vorschlag vorzulegen.“
Zuvor hatte es Zweifel gegeben, ob die von der linksliberalen Partei Demokraten 66 (D66) geführte Minderheitsregierung noch ernsthaft an einer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Länder außerhalb Europas interessiert sei. Zwar hatten Linksliberale, Rechtsliberale und Christdemokraten dies Ende Januar in ihrer Koalitionsvereinbarung allgemein bekundet, doch setzten sie seinerzeit eine konkrete Zusammenarbeit mit Uganda aus, die noch von der Vorgängerregierung gestartet worden war.
Begründet wurde das mit den Unregelmäßigkeiten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Uganda Mitte Januar. Die ugandische Opposition sprach von Wahlbetrug, führende Politiker wurden vorübergehend festgenommen. In Den Haag war aber auch davon die Rede, dass die Aussetzung eine politische Konzession an die Linksliberalen gewesen sei, die mit dem Konzept grundsätzlich haderten.
Die unmittelbaren Auswirkungen sind gering. Noch gibt es nur eine Absichtserklärung der vorigen Regierung mit Uganda für ein Pilotprojekt, das die Überstellung von mehreren Dutzend Personen vorsieht, die in den Niederlanden erfolglos Schutz beantragt hatten und aus der Region der Großen Seen kommen. Die Details müssen zwischen beiden Seiten erst noch verhandelt werden.
Europäische Staaten sollen interessiert sein
Hier sind weiterhin keine Fortschritte zu erwarten. Die Gespräche seien „derzeit auf Eis gelegt“, schreiben die drei Minister, von denen Außenminister Tom Berendsen und Migrationsminister Bart van den Brink den Christdemokraten angehören, während der für Entwicklungspolitik zuständige Sjoerd Sjoerdsma ein D66-Mann ist. Man nutze die Erfahrungen aus den bisherigen Kontakten aber „aktiv bei der Entwicklung weiterer Kooperationsprojekte im Bereich Rückführungszentren“.
Bekräftigt wird indessen die Zusammenarbeit mit vier EU-Staaten. „Um innovative Lösungen umzusetzen, arbeiten die Niederlande gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, Griechenland und Österreich an der Einrichtung gemeinsamer Rückführungs-/Transit-Hubs“, heißt es in dem Schreiben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang März anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister mitgeteilt, dass er sich mit seinen vier Kollegen auf einen „konkreten Fahrplan“ dafür verständigt habe. Das bezog sich auf die Themen, über die man gemeinsam sprechen muss.
Dazu liefert die Unterrichtung des Parlaments weitere Hinweise aus niederländischer Sicht. So ist die Regierung der Ansicht, dass „keine Anpassung des internationalen und europäischen Rechts“ notwendig sei, um Rückkehrzentren einzurichten. Sie beruft sich dabei auf eine von ihr beauftragte Studie des Clingendael-Instituts, einer Denkfabrik, und auf jüngste Änderungen im EU-Recht, die es erlauben, sowohl Asylbewerber als auch abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keinen direkten Bezug aufweisen.
Die Minister heben freilich hervor, „dass Menschen so nah wie möglich an ihrer Heimat Schutz und eine Zukunftsperspektive erhalten“ sollen. Wie beim Uganda-Modell soll es also zumindest einen regionalen Bezug geben. Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit Drittstaaten „auf der Grundlage gegenseitiger Partnerschaften erfolgen“, was finanzielle Anreize einschließt. Dies verhindere, „dass der Ansatz als Abwälzung von Verantwortung interpretiert wird“.
Die Regierung schlägt einen internationalen Asylgipfel vor, der „innovative Lösungen“ erörtern soll. Europäische Partner hätten schon großes Interesse daran bekundet, heißt es. Offen bleibt freilich, ob es derlei Interesse auch in potentiellen Drittstaaten gibt.
