Die Ukraine hat ein Problem: Ihre Rüstungsindustrie könnte weitaus mehr Waffen herstellen, als es sich der Staat derzeit leisten kann. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren zu einem militärischen Vorreiter gemausert: Es entwickelt eigene Drohnen, Raketen oder Marschflugkörper. Die Produktionskapazitäten haben sich laut Verteidigungsministerium seit Beginn des russischen Angriffskrieges verfünfzigfacht. Aber es fehlt das Geld, um dieses Potential voll auszuschöpfen – selbst mit dem 90 Milliarden Euro schweren Kredit der EU.
„Wir sprechen von 90 Milliarden und sagen, dieser Betrag decke alles ab. Das ist falsch“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kredit erlaube Kiew, gerade einmal 60 Prozent der Waffen zu bestellen, die die eigene Industrie produzieren könne. Unter anderem auf diese Lücke zielt eine Initiative von Johann Wadephul (CDU) ab. Der deutsche Außenminister war vergangene Woche mit einem Plan zum NATO-Treffen nach Helsingborg gefahren.
Vor einem Jahr, bei seinem ersten NATO-Treffen als Außenminister im türkischen Antalya, hatte Wadephul schon ein Ausrufezeichen gesetzt. Wie damals ging es in diesem Jahr auch darum, dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio zu beweisen, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat, dass man bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen. Und wie im vergangenen Jahr lief die Kommunikation dazu am Ende nicht ganz so glatt ab.
Während Wadephul sich im vergangenen Jahr als erstes Mitglied der Bundesregierung hinter ein neues Fünfprozentziel für die NATO gestellt hatte – und dabei etwas unterging, dass es bei diesen fünf Prozent genau genommen nur um 3,5 Prozent für die Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur geht –, war es dieses Jahr etwas komplizierter. Wadephul stand nach der Arbeitssitzung der NATO-Außenminister am Freitag vor der Presse in Schweden und sagte, er habe seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Kredit in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen.
Der EU-Kredit sieht für die kommenden zwei Jahre 90 Milliarden Euro für Kiew vor, 45 Milliarden Euro also pro Jahr. Wadephul aber zielte nicht etwa auf diese 90 Milliarden Euro. Von den 45 Milliarden Euro für dieses Jahr stehen der Ukraine etwa 30 Milliarden für militärische Beschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. In Brüssel und Berlin rechnet man aber damit, dass die Ukraine bis zu 70 Milliarden Euro für die Verteidigung brauchen könnte. Dort setzt Wadephuls Vorstoß an: zusätzliche 30 bis 40 Milliarden Euro aus bilateralen Zusagen.
Selenskyj hat bereits angekündigt, dass die erste Tranche der EU-Gelder, die Mitte Juni erwartet wird, in die heimische Rüstungsindustrie gesteckt werden soll. Denn die ukrainischen Streitkräfte werden immer unabhängiger vom Westen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wuchs der Anteil bei der Beschaffung von ukrainischen Waffen, Ausrüstung und Munition 2025 auf 82 Prozent, von 46 Prozent im Vorjahr. Demnach sank der Anteil importierter Militärgüter auf 18 Prozent. Laut Selenskyj werden mehr als 40 Prozent der Waffen, die an der Front eingesetzt werden, im Inland entwickelt.
Doch die Industrie, sagte er mit Blick auf die Finanzierung für dieses Jahr, könnte doppelt so viel produzieren wie veranschlagt. So entwickelt die Ukraine nach seinen Angaben derzeit etwa 1000 Abfangdrohnen pro Tag, die gegen unbemannte russische Fluggeräte eingesetzt werden – obwohl sie die Kapazität habe, 2000 Stück pro Tag herzustellen. Wadephuls Vorstoß, noch mehr Geld für die Beschaffung zu organisieren, dürfte auch dieses Potential im Blick haben.
Wadephul: Viele Staaten haben sich dazu bekannt
„Ich glaube, das Signal ist wichtig, und viele Staaten haben sich dazu heute auch schon bekannt“, sagte Wadephul in Schweden. „Andere haben eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch noch mal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können.“ Es gehe darum, in dieser Situation ein klares Signal zu senden, dass man dauerhaft weiter hinter der Ukraine stehe, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Die Ukraine ist gleichzeitig weiterhin auf westliche Waffenlieferungen angewiesen, auch aus den USA. Bei der Luftverteidigung sind derzeit nur Systeme wie die amerikanischen Patriots zu einer effektiven Abwehr von ballistischen Raketen in der Lage. Der EU-Kredit sieht allerdings grundsätzlich eine „Buy European“-Regelung vor: Waffenkomponenten sollen bevorzugt in der EU, den Staaten der Europäischen Freihandelszone und der Ukraine gefertigt werden. Zwar gibt es Ausnahmen, aber Kiew muss das in jedem Einzelfall in einem komplizierten Verfahren genau begründen.
Einfacher können dringend benötigte amerikanische Waffen mit dem sogenannten PURL-Programm der NATO finanziert werden. Darüber kaufen Verbündete entsprechende Systeme für die Ukraine aus den USA, seitdem Washington nicht mehr selbst dafür aufkommt. Allerdings gibt es nicht erst seit dem Irankrieg, in dem Washington sein Arsenal stark beansprucht haben soll, einen weltweiten Mangel an Patriot-Systemen und -Raketen. Selenskyj sagte zuletzt, dass die USA über PURL zwar weiterhin eine „kleine Zahl“ an Abfangraketen bereitstellten. Aber durch den Irankrieg seien die Lieferungen gefährdet.
Berlin sieht die finanziellen Lasten ungleich verteilt
Innerhalb des PURL-Programms tragen einige wenige Länder die Hauptlast. In Berlin sieht man, dass die finanziellen Lasten für die Unterstützung der Ukraine in Europa grundsätzlich ungleich verteilt sind. Deutschland ist der größte bilaterale Geldgeber für Kiew. Nicht alle lassen ihren Zusagen Taten folgen. Zu Wadephuls Initiative gehört daher offensichtlich die Hoffnung, dass sich andere stärker beteiligen.
Was ein Anreiz dafür sein könnte, hatte der Außenminister schon angedeutet, als er seinen Vorschlag angekündigt hatte: Da sprach er davon, dass es auch darum gehe, wie man im Gegenzug zu der Unterstützung „auch von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren“ könne. Deutschland selbst baut die Kooperation bei der Rüstungsproduktion mit Kiew seit Monaten schon aus.
Bei diesem Win-win-Szenario könnte eine Rolle spielen, dass die Ukraine ihre restriktiven Exportregeln für heimisch produzierte Waffen lockern will. Seit Kriegsbeginn hat das Land in diesem Bereich sehr zurückhaltend agiert – aufgrund des eigenen Bedarfs an der Front und der Sorge, die Kontrolle über sensible Militärtechnologie zu verlieren. Nun will sich Kiew den Staaten öffnen, von denen es Unterstützung erhält. Darauf hatte auch die ukrainische Rüstungsindustrie gepocht.
„Der Export ukrainischer Waffen wird Realität werden“, erklärte Selenskyj Ende April. Alle Einzelheiten seien gebilligt: Bürokratie werde abgebaut, und es würden Mechanismen eingeführt, damit heimische Unternehmen in die Märkte der Partnerländer vordringen könnten. Bis Ende dieses Jahres sollen zehn „Waffenexportzentren“ in ganz Europa, darunter in Berlin, eröffnet werden, um den Handel zu vereinfachen. Das ukrainische Militär aber hat nach wie vor Vorrang. Nur Waffen, von denen die Ukraine mehr als genug hat, dürfen exportiert werden.
