Herr Ministerpräsident, Sie regieren seit Kurzem in einer ungewöhnlichen Konstellation: Zwei gleich starke Koalitionspartner, Zweidrittelmehrheit, große Gestaltungsmöglichkeiten, gleichzeitig die kleine demokratische Oppositionspartei SPD, die keinen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Was folgt daraus für Ihren Regierungsstil?
Das Wahlergebnis verstehe ich als Kompliment für insgesamt 15 erfolgreiche Jahre unter Winfried Kretschmann, zehn Jahre davon mit der CDU als Partner. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und gleichzeitig eine Aufforderung, mit dieser Macht verantwortungsvoll umzugehen.
Ihr wichtigstes Vorhaben ist das Effizienzgesetz. Was kommt auf die Bürger zu?
Während wir dieses Interview führen, arbeiten unsere Beamten schon am Gesetzentwurf. Unser Ziel ist es, möglichst noch vor der Sommerpause einen ersten Entwurf vorzulegen. Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, wenn Regierung oder Parlament nicht bis dahin die Fortführung beschlossen haben. Da werden aus bundes- oder europarechtlichen Gründen sicher noch einige Berichte übrig bleiben. Aber der entscheidende Punkt und damit der fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird. Zudem haben meine Ministerien einen klaren Auftrag: Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht. Es ist falsch, wenn unsere Beschlüsse zum Bürokratieabbau allein der CDU zugeschrieben werden. Meine Partei und ich haben das im Wahlkampf angekündigt und dazu weitere Vorschläge gemacht – es ist nun unser gemeinsamer Weg und ausdrücklich auch meiner und ein grüner.
Können Sie uns ein Beispiel nennen für eine Berichtspflicht, die wegfallen wird?
In einer Verwaltungsvorschrift des Landes ist geregelt, dass die Emissionen der vom Land beschafften Fahrzeuge jährlich dokumentiert und gemeldet werden müssen. Dieselbe Vorschrift regelt, dass grundsätzlich das emissionsärmste Auto für den Einsatzzweck zu beschaffen ist – und das setzen wir konsequent um. Es geht nicht schneller voran, nur weil wir es lückenlos dokumentieren, sondern weil sich die Autos weiterentwickeln und wir mit jeder notwendigen Neuanschaffung dem mittelfristigen Ziel eines klimaneutralen Fuhrparks stetig näher kommen. Ein weiteres Beispiel: Die vorherige grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat die Baugenehmigung für mobile Hühnerställe abgeschafft: Die Hühner können raus, die Landschaft wird gepflegt. Warum brauche ich dafür eine Baugenehmigung?
Bürokratie entsteht nicht nur auf Landesebene.
Natürlich kommt der größere Teil der Bürokratie aus Berlin oder Brüssel. Aber wir können mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen: Was wir hier können, das könnt ihr auch. Es nützt Deutschland, und es nützt der Demokratie, weil es zeigt, dass wir Dinge ändern können. Wir wollen den Stil des Regierens ändern und das Vertrauen in den funktionierenden Staat wieder stärken. Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn. Ich habe mich mit meinem Amtskollegen Hendrik Wüst in Düsseldorf verständigt, der beim Bürokratieabbau auch so unterwegs ist. Wir werden mit der dortigen schwarz-grünen Regierung kooperieren, dem Bund gemeinsam Vorschläge machen und so den Föderalismus nutzen.
Wie wird das konkret aussehen?
Ob wir das über eine Bundesratsinitiative machen, werden wir sehen. In jedem Fall wollen wir dem Bund zeigen, dass es funktioniert, und sagen: Wie wär’s denn, wenn ihr ebenfalls eure Berichtspflichten und Dokumentationspflichten infrage stellt? Im nächsten Schritt könnten wir mit dem Bund zu Frau von der Leyen nach Brüssel gehen und sagen: Wie wär’s denn, wenn Brüssel was Ähnliches machen würde? Stellen Sie sich mal vor, wie der Standort Europa insgesamt gestärkt werden könnte!
In Berlin gehen Union und Grüne zunehmend auf Tuchfühlung, in den Ländern ist Schwarz-Grün ein Modell stabilen Regierens. Welche Zukunft hat diese Konstellation für den Bund?
Ich verfolge das mit Interesse. Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme gibt es Gemeinsamkeiten mit der Union. Aber auch in der Außenpolitik: die Verlässlichkeit gegenüber der Ukraine, die Erkenntnis, dass wir resilienter werden müssen, nach außen wie nach innen. Und die Grünen haben auch früher erkannt, dass Putin nicht mit einem Wattebäuschchen-Weitwurf zu beeindrucken ist. Ich würde mir wünschen, dass die Grünen stärker das Potential für sich erkennen, das in der Mitte da ist.
Welche Vorbildrolle wird Ihnen für die Zukunft schwarz-grüner Bündnisse zufallen?
Es geht darum, zu zeigen, dass man anders regieren kann – indem man nur das verspricht, was man auch halten kann, und deutlich macht, wofür wir nicht zuständig sind. Trumps Zollpolitik kann ich nicht beeinflussen. Was ich beeinflussen kann, ist, dass ich die unnötige Bürokratie vonseiten des Landes beende und einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung schaffe. Ich kann dafür sorgen, dass das Investieren hier einfacher wird. Ich kann zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz keine Gegensätze sind.
In den beiden Südländern Bayern und Baden-Württemberg werden 35 Prozent der gesamtdeutschen Stromproduktion verbraucht, aber der Windstromanteil ist gering. Wie wollen Sie das ändern, und was muss der Bund tun?
Erstmal muss die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz herabgesetzt werden, so wie es die Bundesregierung versprochen hat. Nicht nur für Industrieunternehmen, sondern für die gesamte Wirtschaft. Außerdem dürfen die Kosten für den Bau der großen Stromtrassen nicht aus dem Ruder laufen. Überall dort, wo noch nicht planfestgestellt wurde, sollten wir Freileitungen bauen. Das spart Gelder in Milliardenhöhe und geht schneller. Was uns massive Sorgen bereitet, ist der schleppende Ausbau der Windenergie in Bayern und Baden-Württemberg. Diese beiden industriellen Kraftzentren kommen bei Windenergieausschreibungen kaum noch zum Zuge. Das führt dazu, dass wir weitere Stromübertragungsleitungen für die großen Stromverbraucher bauen müssen. Das wird den Strompreis für alle verteuern. Wer das industrielle Powerhouse in Süddeutschland erhalten möchte, muss neue Anreize für Windkraftanlagen im Süden setzen.
Wie sollen diese Anreize aussehen?
Eine gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten für den Süden scheint mir das unbürokratischste Modell zu sein.
Die AfD ist die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag, sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. Sie haben angekündigt, dass Sie sich aktiv mit den Wählern der AfD auseinandersetzen wollen. Was heißt das?
Wir müssen uns selbstkritisch fragen, was wir dazu beigetragen haben, dass uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertrauen. Bei der Migration bedeutet das, dass wir Dinge nicht kleinreden, die Menschen als problematisch wahrnehmen. Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – man darf darüber nicht lapidar hinweggehen. Ich will ausdrücklich auch meine eigene Partei davon nicht freisprechen. Auch da hat die eine oder andere Formulierung zur Migrationspolitik sicherlich nicht geholfen. Wenn wir wollen, dass die Menschen seltener die AfD wählen, müssen wir uns der Anliegen der AfD-Wähler annehmen. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden. Als Sozialpädagoge habe ich gelernt, dass Belehrungen gegen Erfahrungen nicht ankommen. Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen.
Welche Rolle spielt die Bundespolitik dabei?
Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden. Ein Vorgehen, bei dem die SPD Vorschläge macht, dann die CDU und am besten noch die CSU, ist nicht akzeptabel. Regierungen haben, wann immer möglich, nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Und das, was sie in der Küche machen, lassen sie in der Küche. Davon brauche ich keine Liveübertragung.
Was heißt das für Ihren Umgang mit der AfD-Fraktion im Landtag?
Wer Funktionär in der Partei von Höcke ist, hat keine guten Absichten gegenüber unserem Land und ist kein Patriot. Das heißt aber nicht, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben und mit der Demokratie abgeschlossen haben. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD im Parlament für mich nicht infrage kommt. Das heißt nicht, dass ich AfD-Politikern nicht die Hand gebe oder dass ich sie nicht grüße – ich kann ihnen ja nicht die menschliche Würde absprechen.
Gehen Sie davon aus, dass Sie den Bürgern und der grünen Basis irgendwann erklären müssen, dass Sie das Klimaziel 2040 nicht schaffen?
Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, dass wir unseren Beitrag dazu leisten. Doch Baden-Württemberg ist keine Insel: Wenn der Hochlauf bei der Elektromobilität nicht erfolgt, werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können. Das ist einfache Mathematik, denn die Landeskompetenzen sind bei diesem Thema überschaubar. Wir können noch besser werden bei Schnellladern in den Städten, aber wir haben schon eine der besten Ladeinfrastrukturen Europas. Doch das allein reicht nicht aus für eine Kaufentscheidung von Konsumentinnen und Konsumenten. Die wollen auch wissen: Kommt die Kfz-Steuer-Befreiung bis 2035? Gibt es günstigen Ladestrom, und zwar nicht nur einmalig, sondern vielleicht über einen Zeitraum von zehn Jahren? Was ist mit der Ladeinfrastruktur außerhalb Deutschlands?
Vor der Wahl haben Bildungsforscher und die Bosch-Stiftung angeregt, das Schulsystem in Baden-Württemberg zu reformieren und die Neue Sekundarschule einzuführen. Warum hat es das nicht in den Koalitionsvertrag geschafft?
Die Koalition besteht aus zwei Partnern, die nicht in allen Fragen identische Meinungen haben. Wir wollten Streit um Schulstrukturen vermeiden, weil wir damit wertvolle Zeit verlieren würden. Stattdessen versuchen wir, jede Schule besser zu machen, und legen unseren Schwerpunkt auf die Kleinsten, schon vor Klasseneintritt, weil da die Grundlage gelegt wird. Deshalb wird das letzte Kita-Jahr verbindlich – und wenn es verbindlich ist, muss es gebührenfrei sein.
Sie sind der erste Ministerpräsident aus einer türkischen Einwandererfamilie. Wie wird Ihr Verhältnis zur Türkei sein, werden Sie eine Delegationsreise dorthin machen?
Ich schließe das nicht aus. Ich vertrete das Land Baden-Württemberg und nicht meine eigenen Befindlichkeiten. Gleichzeitig ist die Türkei ein Land, in dem Freunde von mir im Gefängnis sitzen: Journalisten, die eine andere Meinung haben als der amtierende Präsident, oder Kollegen aus der Politik. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Oppositionspartei CHP zeigen zudem, wie wichtig freie Opposition und rechtsstaatliche Verfahren sind. Als Ministerpräsident vertrete ich kraftvoll die Interessen der eigenen Wirtschaft, aber auch die Werte unseres Landes. Diese Position endet nicht an der Landesgrenze von Baden-Württemberg. Wenn ich irgendwo hinreise, reist immer meine Überzeugung mit, dass Demokratien die bessere Organisationsform sind für unser Leben auf diesem Planeten.
