Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine stärkere Einbindung der
Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung angeraten. Das sagte der CSU-Politiker dem Deutschlandfunk. Demnach verwies Söder auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat an den Länderchefs gescheitert war. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Einmalprämie zahlen können.
Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, gab Söder im Deutschlandfunk an. Einige Länder täten sich mit Steuerausfällen »wahnsinnig schwer«, sagte er. Der CSU-Chef war nach der Entscheidung des Bundesrats in die Kritik geraten, weil er den Vorschlag der Prämie zuvor bei einem Koalitionstreffen in Berlin mitgetragen hatte, sein Bundesland im Bundesrat dann aber dagegen stimmte.
Söder sieht Mitschuld beim Bund
Die Koalition wollte mit der Maßnahme für eine Entlastung angesichts der hohen Energiepreise sorgen, ohne den Haushalt zusätzlich belasten zu müssen. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte Anfang Mai bei der Entscheidung im Bundesrat von Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro gesprochen. Länder und
Kommunen hätten davon zwei Drittel tragen müssen.
Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer
höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugutekommt. Dass Steuerausfälle wie diese den Ländern zu schaffen machen, liegt Söder zufolge auch an Fehlentscheidungen einzelner Bundesländer. Eine Mitschuld sieht er allerdings auch beim Bund: Er überantworte den Ländern Aufgaben, stelle anfangs etwas Geld dafür in
Aussicht, finanziell bliebe es letztlich aber dennoch den Ländern
hängen.
Ein großer Kostenpunkt sei etwa die Sozialhilfe, vor allem die Ausgaben
für die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe. Bei der geplanten
Reform des Sozialstaats müsse hier Begrenzungen geben, sagte
Söder. Auf diese Weise würde es Länder und Kommunen auch leichter fallen,
Steuersenkungen mitzutragen.
