Verzicht auf Diätenerhöhung? Die Abgeordneten machen sich klein

Es gab eine Zeit, da galt Politik nicht als Beruf, aber die ist lange her. Im alten Griechenland waren politische Ämter oft unbezahlt, auch in England war das so, als die Demokratie dort noch jung war. Volksvertreter mussten niemandem gefallen, um sich im Amt zu halten, weil sie auf das Amt nicht angewiesen waren. Politik war ihr Dienst an der Gesellschaft, ihr Auskommen verdienten sie anderswo. Das machte sie frei.

So zumindest die Theorie. Tatsächlich führte das Modell zu Schwierigkeiten. Eine davon war, dass Politik über die Jahrhunderte zu kompliziert wurde, um sie von Volksvertretern in Teilzeit machen zu lassen. Also setzte sich die Idee durch, Angehörige eines Parlaments zu entlohnen. Als frei galt nun, wer ordentlich verdiente, weil schlecht bezahlte Politiker sich leichter korrumpieren lassen.

Auch das Grundgesetz folgt dieser Überzeugung. Dort heißt es, Bundestagsabgeordnete haben „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Was angemessen ist, darüber gab es allerdings häufig Streit, auch jetzt wieder. Wobei der Streit diesmal schnell ausgeräumt war, weil die Union ihren Widerstand aufgab und auf die Linie der SPD einschwenkte, die auch die Linie der Opposition ist: Die Bundestagsabgeordneten sollen in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten verzichten.

Eigentlich hätten die Bezüge der Abgeordneten zum 1. Juli steigen sollen, von monatlich 11.833 Euro auf 12.330 Euro vor Steuern. Nun wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen den zugrunde liegenden Mechanismus aussetzen. Der regelt, dass die Diäten der Parlamentarier im gleichen Maße steigen – oder in seltenen Fällen auch sinken – wie der durchschnittliche Nominallohn. Jedes Jahr, automatisch, ohne Diskussion.

In der angespannten Haushaltslage fallen die paar Millionen Euro, die so eingespart werden können, nicht sonderlich ins Gewicht. Union und SPD geht es um das Signal: In einer Zeit, da die Bundesregierung das Volk auf einschneidende Reformen einschwört, sollen die Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen.

Nun sind Symbole in der Politik wichtig. Aber dieses Symbol ist skurril: Es wirkt, als wollten sich die Parlamentarier dafür entschuldigen, dass sie ihre Arbeit machen. Und das Symbol könnte Folgen für die Abgeordneten haben, die schwerer wiegen als die entgangenen Diäten. Denn die Debatte, die sie da lostreten, werden sie so schnell vielleicht nicht wieder einfangen.

Union und SPD zweifeln offenbar selbst daran, dass ihre Geste besonders lange nachwirken wird. Sie wollen ihren Beschluss an die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung koppeln, damit die Bürger auch ja den Zusammenhang kapieren: Für euch wird es teurer, aber auch wir beschränken uns.

Wenn die Koalition ihren eigenen Anspruch halbwegs ernst nimmt, dann sollten auf die Konsolidierung der Krankenversicherung noch weitere Reformen folgen, und deren – nicht nur positive – Folgen werden die Bürger dann auch im kommenden Jahr spüren und im Jahr darauf. Müsste dann nicht auch im kommenden Jahr ein Diätenverzicht diskutiert werden? Und im Jahr darauf wieder?

So machen Union und SPD leichtfertig einen Konflikt auf, der schon vor Jahren befriedet wurde. Bis 2014 legten die Abgeordneten die Höhe ihrer Diäten per Handzeichen selbst fest, was regelmäßig zum Vorwurf führte, der Bundestag sei ein Selbstbedienungsladen, was tatsächlich kein guter Zustand war. Dann wurde die Höhe der Bezüge nachvollziehbar festgelegt und ihre Entwicklung transparent an die der Löhne geknüpft. Und es herrschte Ruhe.

Wenn jetzt alle Jahre wieder diskutiert wird, dann werden sich in die Debatte zwangsläufig alle Vorbehalte mischen, die Politiker begleiten, seit ihre Tätigkeit zu einem Beruf geworden ist: dass sie eine abgehobene Kaste bildeten, betriebsblind und überbezahlt seien, nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern nur auf den Amtserhalt aus. Dafür werden schon die Populisten im Parlament sorgen.

Damit gerät immer mehr aus dem Blick, was in den vergangenen Jahren ohnehin immer weniger Bürger sehen wollen: Politik ist nicht nur ein Beruf, sondern ein Höllenjob. Bundestagsabgeordnete sind mindestens zwanzig Wochen im Jahr nicht bei ihren Familien, arbeiten gerne mal achtzig Stunden, verteilt auf alle sieben Tage der Woche und oft bis spät in die Nacht, weil das Parlament so lange tagt, sie auf einem Schützenfest zum hundertsten Mal das Ehrenamt loben, sich in eine unaussprechliche EU-Richtlinie einarbeiten oder noch mal nachlesen, welche Gemeinheiten das Volk im Internet über ihnen ausschüttet.

Durch ihren Verzicht wollen die Abgeordneten Größe zeigen. Tatsächlich machen sie sich selbst klein.