Frankreich hat ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erlassen. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot auf X mit. Die Entscheidung folge auf Ben-Gvirs »nicht hinnehmbares Verhalten« gegenüber französischen und anderen europäischen Staatsangehörigen, die als Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte von Israel festgenommen worden waren.
In einem Video, das Ben-Gvir auf X veröffentlicht hatte, sind die Aktivistinnen und Aktivisten in der israelischen Hafenstadt Aschdod gefesselt und kniend zu sehen. »Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren«, ruft Ben-Gvir auf der Aufnahme und verspottet die Mitglieder der Flotte.
Barrot sagte, dass die französische Regierung das Vorgehen der Hilfsflotte, das keine »nützliche Wirkung« entfalte und diplomatische Dienste zusätzlich belaste, missbillige. Man könne aber nicht hinnehmen, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise »bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden«.
Ben-Gvirs Verhalten reihe sich ein in eine »lange Liste schockierender Äußerungen und Handlungen sowie von Aufstachelungen zu Hass und Gewalt gegenüber den Palästinensern«, sagte Barrot. Wie Italiens Außenminister Antonio Tajani fordere auch er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen.
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