Erst vor ein paar Tagen hat Außenminister Johann Wadephul seinem türkischen Amtskollegen in Berlin den roten Teppich ausgerollt. Deutschland werde der Türkei ein „freundschaftlicher und verlässlicher Partner“ sein, wenn das Land „in die Europäische Union streben möchte“, sagte er.
Von einem Willen Ankaras, sich den rechtsstaatlichen Kriterien der EU zu unterwerfen, kann freilich keine Rede sein.
Der Präsident fürchtet eine Wahlniederlage
Das jüngste Gerichtsurteil gegen die türkische Oppositionspartei CHP zeigt wieder einmal, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan jedes Mittel recht ist, um seine Macht zu sichern. Er weiß, dass es um seine Erfolgschancen bei einer regulären Wahl schlecht stünde. Und so scheut er nicht davor zurück, den türkischen Rechtsstaat zu schleifen und seine Kontrahenten mithilfe willfähriger Richter auszubooten.
Das heißt nicht, dass man in der aktuellen Lage auf das NATO-Mitglied Türkei in sicherheitspolitischen Fragen vollends verzichten sollte. Die Lage ist leider zu ernst, als dass Deutschland sich seine Partner aussuchen könnte. Aber man sollte sich zumindest darüber im Klaren sein, in welche Richtung das Land gerade strebt.
Wie „verlässlich“ kann ein Partner etwa bei Rüstungskooperationen sein, wenn er sich innenpolitisch immer mehr russischen Verhältnissen annähert? Und was, wenn es Erdoğan für seinen Machterhalt irgendwann nötig erscheint, mit Moskau zusammenzuarbeiten?
