Das slowenische Parlament hat den rechtskonservativen Politiker Janez Janša zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn stimmten 51 Abgeordnete, 36
stimmten gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete.
Janša will mit
seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten
Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die von der
rechtspopulistischen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen
unterstützt wird. In seiner Ansprache vor der Wahl sagte Janša, er werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau vorantreiben sowie die Korruption bekämpfen.
Links-liberale Regierung verlor Mehrheit
Janša wurde zum
vierten Mal Regierungschef seines Landes und löst den links-liberalen
Robert Golob ab, der in den letzten vier Jahren regierte. Dessen
Freiheitsbewegung (GS) hatte zwar die Parlamentswahl im März knapp vor Janšas SDS gewonnen, hatte aber mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr.
Der Rechtskonservative Janez Janša hatte bereits von 2004 bis
2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 regiert. Seine Amtszeiten
waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien
und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl. In der Vergangenheit machte Janša mit Drohungen gegen Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften Schlagzeilen.
