Die Repressionen gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP haben am Donnerstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ein Gericht in Ankara setzte den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei, Özgür Özel, mit sofortiger Wirkung vorläufig ab. Die Wahl Özels zum Vorsitzenden auf dem Parteitag im Jahr 2023 sei aufgrund von angeblichem Stimmkauf ungültig, hieß es zur Begründung. Dasselbe gelte für das Ergebnis eines Sonderparteitags im Jahr 2025, auf dem 835 von 917 Delegierte für eine Wiederwahl Özels gestimmt hatten. Auch der Rest der Parteiführung wurde durch das Urteil abgesetzt.
Das Gericht ordnete stattdessen die Wiedereinsetzung des vorherigen Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu an. Er war 2023 abgewählt worden, nachdem er die Präsidentschaftswahl verloren hatte. In der Partei genießt er kaum noch Rückhalt. Vielen Mitgliedern gilt er als Verräter.
In einer ersten Stellungnahme sagte Kılıçdaroğlu im regierungsnahen Sender TGRT Haber, das Urteil sei „gut für die Türkei und für die CHP“. Darin wurden alle Beschlüsse des regulären Parteitags von 2023 und des anschließenden Sonderparteitags für nichtig erklärt.
Etliche Parteivertreter erklärten, sie würden das Urteil nicht anerkennen. Der abgesetzte Vorstand rief alle Mitglieder der Partei auf, sich vor dem Hauptquartier in Ankara zu versammeln. Die Parteifunktionäre hätten entschieden, das Gebäude nicht zu verlassen. In einer ähnlichen Lage hatte die Polizei das CHP-Gebäude in Istanbul gewaltsam geräumt, nachdem der lokale Parteivorsitzende der Provinz im vergangenen Jahr von einem Gericht abgesetzt worden war.
Repressionswelle gegen die CHP
Der Istanbuler Politikwissenschaftler Berk Esen sagte dem Medium Turkey Recap am Donnerstag, er rechne damit, dass Kılıçdaroğlu die CHP bis zum nächsten Parteikongress von seinen Gegnern säubern werde. Erst am Mittwoch hatte Kılıçdaroğlu in der Partei für Unmut gesorgt, als er in einem Video sagte, die Partei dürfe Korruption keinen Platz bieten. Damit schien er Korruptionsverfahren gegen etliche Bürgermeister der Partei zu rechtfertigen.
Die CHP wird seit mehr als einem Jahr von der gelenkten türkischen Justiz mit Strafprozessen überzogen. Der Präsidentschaftskandidat und abgesetzte Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, ist seit mehr als 14 Monaten in Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert 2430 Jahre Haft für ihn. Auch gegen den Parteivorsitzenden Özel sind etliche Verfahren anhängig. Noch genießt er als Abgeordneter Immunität.
İmamoğlu galt bis zu seiner Festnahme als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei der nächsten Wahl noch einmal antreten will. Im Jahr 2024 hatte die CHP die Kommunalwahl deutlich gewonnen und Erdoğan seine größte Niederlage seit Amtsantritt erfahren. Kurz danach begann die Repressionswelle.
