Die Bundesregierung hat das Verhalten des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir in Bezug auf die festgenommenen Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte kritisiert. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, habe die Behandlung der
festgehaltenen Aktivisten durch Minister Ben-Gvir als »gänzlich inakzeptabel
und inkompatibel mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels« bezeichnet, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit.
In dem Video, das Ben-Gvir auf der Plattform X veröffentlichte, sind gefesselte und kniende Aktivistinnen und Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod zu sehen. »Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren«, ruft Ben-Gvir auf der Aufnahme und verspottet die Mitglieder der Flotte.
VERIFICATION LINES:
– Deck structure, bridge, stairs and container of the ship seen in video matched Reuters footage of an Israeli vessel arriving in Ashdod port on May 20 and reportedly carrying activists
– Buildings and tent structures matched archive imagery of the Ashdod port and corroborating visuals
– Identity of all the detained people could not be independently verified; however Reuters confirmed that some of them were part of the Global Sumud Flotilla by hair and facial features which matched visuals posted on social media by the activists
– Exact date could not verified, but no older version of the video was found posted online before May 20
© Office of Itamar Ben Gvir/ReutersKritik aus vielen Ländern – und der israelischen Regierung
Dieses Vorgehen sorgte international für große Kritik. Zahlreiche Länder wie Italien, die Türkei, Kanada und Südkorea äußerten sich empört. Mehrere europäische Länder kündigten außerdem an, die jeweiligen israelischen Botschafter einzubestellen. Südkoreas Präsident Lee Jae
Myung stellte die rechtliche
Grundlage der Festnahmen in internationalen Gewässern infrage.
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Saar distanzierten sich vom Verhalten des Ministers. »Sie haben unserem Staat mit dieser schändlichen Darbietung wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal«, sagte Saar. Der deutsche Botschafter Seibert zeigte sich erfreut über die Kritik an Ben-Gvir aus der israelischen Regierung. Es sei gut, die vielen israelischen Stimmen zu hören, die dessen Verhalten ablehnen, schrieb Seibert auf X.
Die Gaza-Hilfsflotte war vergangene Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen gestartet. Ziel der »Gaza Sumud Flotilla« war es laut den Veranstaltern, »einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen«. Die israelische Marine hatte die aus 50 Schiffen bestehende Flotte am Dienstag in internationalen Gewässern abgefangen und in den Hafen von Aschdod eskortiert. Den Organisatoren zufolge befanden sich an Bord der Schiffe 430 Menschen aus 40 Ländern.
