Mehrere Polizeigewerkschaften haben aufgrund der hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsübernahme der Partei gewarnt. Es gehe um die »Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates«, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem Handelsblatt. Besonders betroffen seien die Innen- und Justizressorts, bei denen es um »Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen« gehe.
Eine weitere Gefahr ist laut dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der Austausch politischer Beamter, etwa
Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Präsidenten von Oberbehörden. »Das
birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke
ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können«, sagte
er dem Handelsblatt. Als Schutzmaßnahme schlug Teggatz vor, die Ernennung
politischer Beamter »ausschließlich auf Staatssekretärsebene« zu
beschränken.
AfD laut Umfragen in Sachsen-Anhalt nah an absoluter Mehrheit
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnte außerdem vor einer Einschränkung des Remonstrationsrechts von Beamten. Dieses Recht ist gesetzlich festgeschrieben und beschreibt das Recht von Beamtinnen und Beamten, Befehle bei fehlender Rechtmäßigkeit zu verweigern. Kopelke zeigte sich beunruhigt, »wie die AfD das Remonstrationsrecht kritisiert und sicherlich einschränken will.« Er hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. »Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert«, sagte Kopeke.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und näherte sich damit einer absoluten Mehrheit. Die zweitplatzierte CDU lag bei 26 Prozent.
Vor einer AfD-Regierung in dem ostdeutschen Bundesland warnten am Wochenende bereits mehrere Landesinnenminister. Thürigens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte sogar vor einem »Staatsstreich«. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich für Vorbereitungen »bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios« aus.
